Ablösungsgesetze und Bauernbefreiung

G. Ruby, Leiter des Deutschen Erbrechtforums in Baden-Württemberg

Die Ablösungsgesetze entstanden in der Zeit der Bauernbefreiung. Durch sie wurde seit Beginn des 19. Jahrhunderts den Bauern das volle Eigentum an dem von ihnen bewirtschafteten Boden übertragen. Für die früheren adeligen Grundherren lasteten auf den bäuerlichen Grundstücken sogenannte „Dienste“, Zinsen und sonstige Leistungen. Solche Lasten nennen die Juristen „Reallasten“. Sie wurden meist durch Rentenzahlung über 50 bis 60 Jahre abgelöst. Eine Ablösung durch eine Einmalzahlung war zwar theoretisch auch möglich, aber für die große Mehrzahl der Bauern nicht finanzierbar.

Der Startschuss für die Ablösungsgesetze fiel 1821

Die ersten Ablösungsgesetze traten  in der Frühzeit der Bauernbefreiung in Kraft.  Zum Beispiel in Bayern 1808 oder in Preußen 1811. Wichtige Fortschritte brachten dann die Gesetze von Hannover  aus den Jahren 1831/33. So ging zum Beispiel der hannoveranische Innenminister Stüve (1798 bis 1872) als Bauernbefreier in die Geschichte ein. Sein Ablösungsgesetz wird noch heut als  politisches Meisterstück angesehen. Nicht weniger bedeutsam waren das Ablösungsgesetz von Sachsen aus dem Jahr 1832. Eine umfassende Ablösungsgesetzgebung erfolgte dann freilich erst nach 1848. Die Ablösungsgesetzgebung sollte sich in der Folge bis in die letzten Jahre des 19. Jahrhunderts erstrecken. Übrigens: In Mecklenburg, wo es einen Bauernstand praktisch gar nicht mehr gab, wurden auch keine Ablösungsgesetze erlassen.

Die hohen Ablösesummen wurden über 50 Jahre und mehr abgezahlt

Die Ablösung erfolgte in einem besonderen Verwaltungsverfahren. Auf Antrag des Verpflichteten oder auch des Berechtigten wurde der Jahreswert der „Reallast“ ermittelt. Die dafür zu zahlende Ablösungssumme betrug je nach Gesetz meist das 18fache oder 25fache des Jahreswertes. Durch einen von der Behörde ausgestellten „Ablösungsrezess“ wurde die „Ablösungsschuld“in eine Rente umgewandelt, wenn der Verpflichtete sie nicht auf einmal zahlen konnte. Diese Rente war jedoch nicht an den berechtigten Grundherren zu zahlen. Der wurde nämlich durch den Staat oder eine staatliche Rentenbank befriedigt,  auf welche dann das Recht zum Rentenbezug überging. Im allgemeinen waren die Rentenschulden nach etwa 50 bis 60 Jahren getilgt. Als 1900 das BGB in Kraft trat musste auch geregelt werden, ob die Ländergesetze über die Ablösungsrenten fortgelten sollten oder nicht. Ihre Fortgeltung wurde im Einführungsgesetzt zum BGB, dem EGBGB,  in Art. 114 angeordnet.

Auch die Kirchenzehnten und die Waldnutzung wurden abgelöst

Daneben gab es Ablösungsgesetze auch in anderen Bereichen etwa für die kirchlichen Zehnten oder die bäuerlichen Waldnutzungsrechte in staatlichen Forsten.

Überschuldung

Die hohen Ablösungszahlungen führten oft zur Überschuldung der Höfe. Hinzu kamen Abfindungsansprüche weichender Erben im Erbgang. Der familiengeführte Bauernhof insgesamt war in ihrer Existenz bedroht. Viele Landwirte mussten ihre Höfe an Großgrundbesitzer verkaufen und zogen selber in die Stadt, um dort zum Industrieproletariat zu werden. Dies war um so gravierender als mit der Industrialisierung ohnehin immer mehr Menschen in die Stadt zogen. Die Landwirtschaft wurde dringend für die Ernährung der Stadtbevölkerung benötigt. Der Bauer ernährte nicht mehr nur seine eigene Familie, sondern auch die Städte. Während die Stadtbevölkerung mit der Industrialisierung seit Beginn des 19. Jh. exzessiv anstieg, wuchs die Landbevölkerung zahlenmäßig kaum anwuchs. Die Versorgung der Bevölkerung durch die Bauern wurde zum gesamtwirtschaftlichen Problem. Dem steigenden Nahrungsbedarf stand ein durch Überschuldung und Erbteilung geschwächter Bauernstand gegenüber. Mitte des 19. Jahrhunderts setzte daher die sogenannte Anerbengesetzgebung ein, die in erster Linie die Verfügungsfreiheit beim Vererben einschränkte (1850er Bayern und Hessen, 1888/89 Baden, 1896 Preußen).

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