Agrarrecht – Was ist das?

Erbrechtsanwalt Ruby klärt auf

Was ist Agrarrecht?

Agrarrecht ist das Recht, das für die deutsche Landwirtschaft gilt. Es umfasst aber auch die Forstwirtschaft, Binnenfischerei und die Jagd. Das Agrarrecht ist ein juristisches Querschnittsgebiet aus vielen Rechtsbereichen. Eine eigenständige Regelung fehlt. Man muss es sich aus vielen Rechtsgebieten zusammen suchen.

Vom Bauernrecht zum Agrarrecht

  • Bis zum 18. Jahrhundert sprach man vom „Bauernrecht“.
  • Im 19. Jahrhundert bezeichnete das Worte Agrarrecht eher die Gesetzgebung im Zuge der Bauernbefreiung. Für die Sondervorschriften im Boden-, Arbeits- und Pachtrecht wurde damals bis zum Dritten Reich der Begriff „Landwirtschaftsrecht“ verwendet. Damit war zunächst das besondere Erbrecht in der Landwirtschaft gemeint. Es galt seit dem späten 19. Jahrhundert in großen Teilen Deutschlands. Das besondere bäuerliche Erbrecht war die wichtigste privatrechtliche Sonderregelung für die Landwirtschaft.  Seit dem ersten Weltkrieg entstanden als zweiter Hauptteil des Landwirtschaftsrechts die Vorschriften über den landwirtschaftlichen Grundstücksverkehr, den Pächterschutz, den landwirtschaftlichen Kredit und die ländliche Siedlung.
  • In der Hitlerzeit führten die Nazis den ideologischen Begriff „Bauern- und Bodenrecht“ ein. Seinen Kern bildeten damals sogenannten Erbhofbauern bildeten.
  • Nach 1945 kehrte man zunächst zum ideologiefreien Begriff „Landwirtschaftsrecht“ zurück.
  • Inzwischen hat sich der Begriff „Agrarrecht“ etabliert. Damit hat sich Deutschland an den europäischen Sprachgebrauch angeglichent. Auch in der Schweiz und Österreich wird der Begriff Agrarrecht verwendet. Dabei geht es aber nicht nur um Sprachangleichung. Die Verbesserung der Agrarstruktur und das Agrarwirtschaftsrecht haben ständig an Bedeutung gewonnen. Mit dem Wort „Agrarrecht“ wird auch diese Erweiterung des Aufgabenkreises ausgedrückt.

Gibt es ein Agrargesetzbuch?

Zunächst ist nochmals festzuhalten, dass es das Agrarrecht als ein in sich geschlossenen Rechtsgebiet nicht gibt. Was man zum Beispiel vom Strafrecht, Erbrecht oder Wertpapierrecht kennt, gibt es im Agrarrecht  nicht.

Es existiert auch kein Agrargesetzbuch, in dem das gesamt  Landwirtschaftsrecht geregelt oder zumindest gesammelt wäre. Unser Nachbarland Frankreich besitzt eine solche, wenigstens äußere Zusammenfassung in seinem „Code rural“. Der französische Code rural listet also immerhin die Agrargesetze in einem Werk auf.

In Deutschland fehlt es selbst hieran. Das deutsche Agrarrecht besteht aus verschiedenen Gesetzen. Sie sind unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher Zielrichtung. Häufig wurden sie auch von unterschiedlichen Ministerien ausgearbeitet und weisen deshalb untereinander oft keinen Zusammenhang auf. Das deutsche Agrarrecht ist letztlich ein Sammelsurium unterschiedlichster Gesetze.

Der Kern des Agrarrechts

Kernbegriff des Agrarrechts ist der Begriff des „land- und forstwirtschaftlichen Betriebs“.  Agrarrecht sind demnach alle Gesetze in deren Zentrum land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe stehen.

Materien der Landwirtschaftsgerichte

Auf jeden Fall gehören zum Agrarrecht all die Rechtsfragen, die doe Landwirtschaftsgerichte entscheiden. Die Landwirtschaftsgerichte bilden eine eigene Gerichtsbarkeit mit besonderem Verfahren. Sie entscheiden vor allem über die Kernpunkte des Agrarrechts wie

  • Streitigkeiten aus dem bäuerlichen Sonder-Erbrecht
  • Streitigkeiten aus dem Pachtschutzrecht
  • Prozesse über versagte Genehmigungen zum Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks.

Verbesserung der Agrarstruktur

Den zweiten Block des Agrarrechts bilden Gesetze zur Verbesserung der Agrarstruktur wie das

  • Flurbereinigungsgesetz
  • Reichssiedlungsgesetz von 1919,  zur Erleichterung der Landbeschaffung für Landwirte
  • Gesetze und Richtlinien über die Finanzierung der Verbesserung der Agrarstruktur
  • Landwirtschaftsgesetz von 1955, dass die Grundlage der grünen Berichte und grünen Pläne bildet
  • Gesetz über die Altershilfe für Landwirte, das den älteren Landwirten durch Verbesserung ihrer Altersversorgung die Aufgabe ihres Betriebes erleichtern und damit sowohl für einen rascheren Generationswechsel als auch bei der völligen Betriebsaufgabe für eine Verbesserung der Agrarstruktur sorgen soll.

Agrarmärkte und -wirtschaft

Den dritten Block bilden das Recht der Agrarmärkte und das Agrarwirtschaftsrecht. Das sind die Vorschriften über

  • die besonderen Rechtsformen des Agrarrechts
  • das Recht der landwirtschaftlichen Produktion
  • Gesetze über Sortenschutz und Saatgut, Tierzucht und Kulturpflanzen
  • verschiedene Formen einer überbetrieblichen Zusammenarbeit.

Grundstücksverkehrsrecht

Das Grundstücksverkehrsgesetz von 1961 ist an die Stelle älterer Vorschriften getreten. Die Vorläufer reichen bis ins Jahr 1918 zurück. Es enthält heute die Regelung zweier verschiedener Materien:

  • Einmal das eigentliche Recht über den landwirtschaftlichen Grundstücksverkehrund zum anderen
  • das Recht der geschlossenen Zuweisung landwirtschaftlicher Betriebe. Dieses Zuweisungsrecht trägt erbrechtlichen Charakter.

Grundstücksverkehrsrecht

Im Grundsatz ist der Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke ohne behördliche Genehmigung nicht zulässig. Wenn der Jurist von Grundsätzen spricht, gibt es aber Ausnahmen. So sind einige Erwerbsgeschäfte von der Genehmigung befreit. Anderen Erwerben wiederum muss die Genehmigung stets erteilt werden, weil sie unbedenklich sind. Die erforderliche Genehmigung kann aber versagt werden, wenn

  • die Veräußerung eine ungesunde Verteilung des Grund des Grund und Bodens bedeuten oder
  • zu einer unwirtschaftlichen Verkleinerung oder Aufteilung führen oder
  • der Gegenwert in einem groben Missverhältnis zum Wert des Grundstücks stehen würde.

Die Genehmigungspraxis ist sehr unterschiedlich. Bisweilen sind die zuständigen Behörden in der Erteilung von Genehmigungen eher großzügig. Die  Landwirtschaftsgerichte aber legen die Bestimmungen eng aus, so dass der landwirtschaftliche Grundstücksverkehr eingeschränkt wird. Insbesondere wird jeder Verkauf landwirtschaftlichen Bodens an Nichtlandwirte für unzulässig gehalten.  Gegen die Versagung der Genehmigung kann das Landwirtschaftsgericht angerufen werden. Das Gleiche gilt, wenn der Grundstückskauf durch Auflagen oder Bedingungen eingeschränkt wird.

Erbrechtlichte Zuweisung

Bei der Zuweisung von landwirtschaftlichen Betrieben handelt es sich um eine erbrechtliche Besonderheit. Eigentlich hätte Verfahren seinen Platz im Bürgerlichen Gesetzbuch finden müssen. Das Zuweisungsverfahren kommt nur zum Zug, wenn kein Testament vorliegt und deshalb eine Erbengemeinschaft entstanden ist. Dann könnten die Miterben nach normalem Erbrecht jederzeit die Teilung des Nachlasses verlangen. Es müsste praktisch der Betrieb veräußert werden, damit man den Erlös verteilen kann.

Hier setzt nun das Zuweisungsrecht an. Es schafft für landwirtschaftliche Betriebe eine besondere Form der Erbauseinandersetzung. Wenn einer der Miterben das beantragt, kann das Landwirtschaftsgericht den Betrieb geschlossen  einem Hoferben zuweisen. Der Hofempfänger muss dann seine Miterben entsprechend dem Wert ihrer Erbteile in Geld abfinden. Wichtig ist die Zuweisung für Betriebe, die keinem Anerbenrecht unterliegen.

Anerbenrecht

Geschlossene Hofübergabe

Seit Jahrhunderten ist es in weiten Teilen Deutschlands üblich, dass die Bauern ihre Höfe schon zu Lebzeiten an eines ihrer Kinder übergeben. Der Übernehmer verpflichtet sich dabei, seine Geschwister in Geld abzufinden. Der Hofübergeber selbst und seine Ehefrau werden vom Übernehmer durch Wohnung und Verpflegung (sogenanntes Altenteil) versorgt. Solche Übergabeverträge waren das Vorbild für die in einigen deutschen Ländern geltenden Anerbengesetze.

Neuerdings treten neben die klassischen Hofübergabeverträge immer häufiger Gesellschaftsverträge zwischen Vater und Kind. Sie sollen einen gleitenden Hofübergang bewirken, indem sie vor den Zeitpunkt von Übergabe oder Erbfall eine Periode gemeinsamen Wirtschaften setzen.

Das gesetzliche Anerbenrecht

Vor allem im späten neunzehnten Jahrhundert, vereinzelt aber auch im zwanzigsten Jahrhundert, ergingen in allen größeren westdeutschen Ländern außer Bayern Anerbengesetze. Sie sahen für Höfe, deren Eigentümer dies wünschten, ein besonderes Erbrecht vor. An die Stelle der Erbengemeinschaft des bürgerlichen Rechtes mit der Aufteilung des Nachlasses bei der Auseinandersetzung trat hier die geschlossene Vererbung an nur einen Erben.

Das Reichserbhof-Gesetz, das von 1933 bis 1947 galt, schaltete die Anerbengesetze aus.  Seit 1947 waren die Anerbengesetze wieder in Kraft. Zu nennen sind hier das badische Hofgütergesetz, das württembergische und bremische Anerbengesetz. Die hessische Landgüter Ordnung, die früher nur im preußischen Regierungsbezirk Kassel gültig war, gilt heute im ganzen Lande Hessen. In den Ländern der früheren britischen Besatzungszone (Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg) gilt heute – als Bundesrecht – die 1947 von der britischen Besatzungsmacht erlassene Höfeordnung. Sie gilt zwingend für alle Höfe mit einem steuerlichen Einheitswert von mehr als Euro 10.000. An ihr Vorbild hat sich 1953 die Höfeordnung von Rheinland-Pfalz angelehnt. Im Saarland und in Bayern gibt es keine Höfe- oder Anerbenrechte.

Zahlen

Die Zahl der Höfe, die diesen Gesetzen unterstehen, ist sehr unterschiedlich. Die norddeutschen Höfeordnung betraf 1983 mehr als 187.000 Betriebe. Der Höfeordnung von Rheinland-Pfalz unterlagen 1983 über 10.000 Betriebe und dem württembergischen Gesetz mehr als 9200 Höfe, die meist in Südwürttemberg lagen. Das württembergische Anerbengesetz aus dem Jahr 1930 ist zum 31.12.2000 außer Kraft getreten. Mit einer Ausnahme: Es gilt noch für diejenigen Erblasser, die vor dem 1.1.1930 geboren wurden und kein Testament hinterlassen haben. Solche seltenen Fälle gibt es auch heute noch.

Das badische Hofgütergesetz gilt für mehr als 4500 Höfe und das bremische für 207 oft recht kleine Betriebe.

Die hessische Landgüterordnung  gilt für 132 Höfe, die meist im Kreis Waldeck liegen.

Trotz ihrer verschiedenen Entstehungszeit, Systematik und Terminologie weisen die Höfeordnung und die Anerbengesetze inhaltlich Übereinstimmungen auf. Diese gemeinsamen Punkte sollen nachstehend skizziert werden.

Der landwirtschaftliche Betrieb

Die Anerbenrechte gelten nur für landwirtschaftliche Betriebe. In Norddeutschland gilt die Höfeordnung zwingend, wenn der Hof einen steuerlichen Einheitswert von mindestens 10.000  Euro hat. Für Betriebe in Rheinland-Pfalz, Württemberg und Bremen ist Voraussetzung, dass der Eigentümer den Hof dem Anerben Recht ausdrücklich unterstellt. Dazu ist ein entsprechender Eintrag im Grundbuch oder einer besonderen Höferolle erforderlich . In Baden sind die dem Anerbenrecht unterliegenden Höfe ebenfalls grundbuchlich festgelegt. Ihre Vermehrung ist nicht vorgesehen.

Der Anerbe

Die Anerbenhöfe sollen nur an einen Erben vererbt werden. Daher ist es Hauptaufgabe der Anerbengesetze die Person des Anerben festzustellen. Unter den Kindern des Bauern genossen früher die Söhne den Vorrang gegenüber den Töchtern. Das BVerfG hat dies in einer Entscheidung vom 20.3.1963 wegen Verstoßes gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin wurden die Anerbengesetze geändert. Sie sehen deshalb nur noch den Vorrang des ältesten Kindes vor. Bei entsprechendem örtlichen Gebrauch kann auch das jüngste Kind zum Zuge kommen. Sind keine Kinder vorhanden erbt der Ehegatte. Fehlt auch dieser erben die Eltern. Sind diese auch schon tot erben die Geschwister des Erblassers und deren Abkömmlinge. Eine abweichende Bestimmung des Hoferben durch den Eigentümer durch Testament ist immer möglich.

Ehegattenhof

Gehört ein Hof Eheleuten gemeinschaftlich (Ehegattenhof), so erhält ihn in Norddeutschland und Rheinland-Pfalz stets zuerst der überlebende Ehegatte, in Baden und Württemberg nur, wenn der Hof von ihm selbst stammte.

Abfindung der Geschwister

Diejenigen Erben, die den Hof nicht bekommen nennt man „weichende Erben“. Das sind vor allem die Geschwister des Hoferben. Der Hoferbe muss sie durch ein Geldzahlung entschädigen. Dabei soll der Hoferbe bzw. der Hof finanziell nicht übermäßig belastet werden. Der Hoferbe wird daher in doppelter Weise bevorzugt: Einmal wird der Hof nur zum Ertragswert oder gar nur zum steuerlichen Einheitswert angesetzt. Zum anderen wird dem Hoferben zusätzlich zu seinem  Erbteil noch der so genannte „Voraus“ i.H.v. 30 bis 50 Prozent des Hofwertes gut geschrieben. Am zu zahlenden Abfindungsbetrag sind die Miterben nach dem Verhältnis ihrer Erbteile beteiligt.

Die weichenden Geschwister können vom Hoferben die Kosten einer Berufsausbildung verlangen. Diese Kosten sind auf ihre Abfindung anzurechnen.  Bevor sie die Abfindung erhalten, kann Ihnen auch  – gegen angemessene Mitarbeit –  Wohnung und Unterhalt auf dem Hofe zustehen.

Witwe oder Witwer

Der Witwe des Bauern steht, wenn sie den Hof nicht erbt, das Altenteil zu. In Norddeutschland aber nur dann, wenn die Witwe dafür auf die Abfindungsansprüche verzichtet.

Nachabfindung

Der Hoferbe wird bei der Abfindung nicht um seiner selbst willen begünstigt. Die Begünstigung erhält er nur im  Interesse der Erhaltung des Hofes. Der Hoferbe kann also die Vergünstigungen wieder einbüßen, wenn er innerhalb von 10 oder 15 Jahren den Hof veräußert, z.B. wenn er den vollen Verkehrswert erlöst. An dem Mehrerlös gegenüber dem Abfindungswert hat er dann seine damaligen Miterben nach dem Verhältnis ihrer Erbteile zu beteiligen (Nachabfindung).

Landpachtrecht

Das Landpachtrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregel (§§ 585 bis 597 BGB.). Diese Vorschriften beziehen sich ausschließlich auf die landwirtschaftliche Pacht. Dabei kann der Pachtvertrag eine Betriebspacht oder nur eine Grundstückspacht sein. Ein Pachtvertrag, der länger als zwei Jahre gelten soll, muss schriftlich geschlossen werden. Ein auf unbestimmte Zeit eingegangenes Pachtverhältnis kann mir einer Frist von zwei Jahren zum Ende eines Pachtjahres gekündigt werden. Wichtig ist die Möglichkeit das Landwirtschaftsgericht wegen einer Verlängerung des Pachtvertrages anzurufen. Der Pächter kann vom Verpächter die Fortsetzung einer Betriebspacht verlangen, wenn der Betrieb seine wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet. Bei einer Grundstückspacht kann vom Pächter die Fortsetzung des Pachtvertrages verlangt werden, wenn der Pächter auf das Pachtgrundstück zur Aufrechterhaltung seines Betriebes angewiesen ist.

Daneben gibt es noch das Landpachtverkehrsgesetz, das der Kontrolle der Pachtverträge zum Schutz des Pächters dient. Landpachtverträge müssen der Landwirtschaftsbehörde angezeigt und können von ihr beanstandet werden. Für die gerichtliche Überprüfung ist das Landwirtschaftsgericht zuständig. Es besteht sogar die Möglichkeit, beim Landwirtschaftsgericht eine Änderung des Vertrages zu beantragen. Eine solche Änderung ist sinnvoll wenn Pacht und Ertrag nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Das kann in Krisenzeiten oder bei Naturkatastrophen enorm wichtig werde. Es handelt sich dabei um den einzigen Fall eine richterliche Vertragshilfe, den unser geltendes Recht kennt.

Schließlich gibt es noch das Pachtkreditgeset. Nach ihm kann der Pächter eines landwirtschaftlichen Gründstücks zur Darlehenssicherung ein Pfandrecht ohne Besitzübertragung an die Bank bestellen.

Die Landwirtschaftssachen

Rechtsstreitigkeiten aus den bisher behandelten Bereichen nennt man „Landwirtschaftssachen“. Für Landwirtschaftssachen sind die Landwirtschaftsgerichte zuständig. Sie  entscheiden nach einem eigenen Verfahren. Das ist bemerkenswert, weil diese Landwirtschaftssachen von doch recht unterschiedlichem Charakter sein können. Wird wegen einer versagten Genehmigung zum Erwerb eines Grundstücks prozessiert oder wegen der Beanstandung eines Pachtvertrages, so handelt es sich der Sache nach eigentlich um ein Verwaltungsstreitverfahren. Streiten Miterben miteinander über ihre Abfindungsansprüche, über die Hoferbfolge oder die Gültigkeit eines Testaments oder prozessieren Pächter und Verpächter miteinander, so handelt es sich in Wahrheit um einen Zivilprozess. Die Führung der Höferolle oder die Erteilung von Erbscheinen oder Hoffolgezeugnissen schließlich ist eine Aufgabe der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Die  Landwirtschaftssachen umfassen also recht verschiedene Dinge. Das zeigt, dass ihre Abgrenzung verhältnismäßig zufällig ist.

Im Pachtrecht dagegen werden normale Streitigkeiten zwischen Pächter und Verpächter vor den ordentlichen Gerichten verhandelt. Prozesse über eine Änderung oder Verlängerung des Pachtvertrages dagegen sind Landwirtschaftssachen. Wegen des Zusammenhanges mit dem Grundstücksverkehrsrecht sind auch Entscheidungen über das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht den Landwirtschaftsgerichten zugewiesen.

Die Landwirtschaftsgerichte

Bei den Gerichten, die für Landwirtschaftssachen zuständig sind, handelt es sich nicht um Sondergerichte. Die Landwirtschaftsgerichte sind Abteilungen der ordentlichen Gerichte, also beim Amtsgericht oder Oberlandesgericht. Sie sind in besonderer Weise besetzt, nämlich unter Beteiligung von Laienbeisitzern aus der Landwirtschaft.

Drei Instanzen

Im Einzelnen gibt es folgende Landwirtschaftsgerichte:

  • Erste Instanz: Amtsgerichte mit einem Amtsrichter und 2 landwirtschaftlichen Beisitzern
  • ZweiteInstanz: Landwirtschaftssenate der Oberlandesgerichte mit 3 Berufsrichtern (darunter dem Vorsitzenden) und 2 landwirtschaftlichen Beisitzern und
  • Dritte Instanz: Senat für Landwirtschaftssachen des Bundesgerichtshofes, der ebenfalls mit 3 beamteten Richtern und 2 landwirtschaftlichen Beisitzern besetzt ist.

Das Gerichtsverfahren

Das Verfahren in Landwirtschaftssachen ist kein Zivilprozess- oder Streitverfahren. Es ist ein Verfahren der „freiwilligen Gerichtsbarkeit“. Das heißt, dass hier die Gerichte eher vorsorgend als streitentscheidend tätig werden. Diese vorsorgende Rechtspflege kennen wir auch aus Bereichen, z.B. im Vormundschaftsrecht, Betreuungs- und Personenstandsrecht, in Nachlass- und Teilungssachen, Unterbringungs- und  Registersachen (z.B. Grunduch, Vereinsregister, Handelsregister) und im Urkundenwesen. In der freiwilligen Gerichtsbarkeit können die Gerichte selber ermitteln und mehr steuernd in den Prozess eingreifen, als im normalen Prozess.

Damit das Landwirtschaftsgericht tätig wird muss ein Antrag gestellt werden. Eine mündliche Verhandlung muss nur stattfinden, wenn ein Beteiligter sie beantragt  oder eine Beweisaufnahme stattfindet.  Das Landwirtschaftsgericht entscheidet durch Beschluss, der natürlich zu begründen ist.  Gegen die Entscheidung der ersten Instanz kann sofortige Beschwerde eingelegt werden. Über die Beschwerde entscheidet dann das Oberlandesgericht. Gegen diese Entscheidung kann dann wiederum Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt werden. Allerdings muss das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde zum BGH zulassen.

Kein Anwaltszwang

Die Parteien müssen vor den Landwirtschaftsgerichten nicht anwaltlich vertreten sein, nicht einmal beim Oberlandesgericht. Anwaltszwang besteht nur in Verfahren vor dem Bundesgerichtshof. Empfehlenswert ist aber eine Vertretung durch den Fachanwalt für Erbrecht oder Agrarrecht; denn die Materie ist nicht einfach.

Erbrechtkanzlei Ruby & Schindler – Wir machen nur Erbrecht – Wir helfen Ihnen – Überall in Deutschland – Tel. 07721 / 63450

Wichtig: Auch wenn sich auf unserer Homepage vieles für Sie einfach darstellen mag, fehlt auch dem intelligentesten Laien der Gesamtüberblick im Erbrecht. Oft werden schwierigste Punkte, die scheinbar im Vordergrund stehen, verstanden, grundlegende andere Probleme, die für den konkreten Fall wirklich entscheidend sind, aber gar nicht gesehen. Wir empfehlen Ihnen daher, unsere günstige Erstberatung von bis zu 1,5 Stunden in Anspruch zu nehmen. Die Erstberatung kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder per Mail erfolgen. Sie kostet nur 190 Euro plus Mehrwertsteuer (eventuell noch Postgebührenpauschale, also im Ergebnis 226,10 oder 249,90 Euro). Sparen Sie nicht am falschen Ort. Oft müssen die Erben später viele Jahre prozessieren und Zigtausende an Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, nur weil der Erblasser die geringen Erstberatungskosten sparen wollte. Übrigens: Bei einer Erstberatung durch uns erhalten Sie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kostenlos.

2 Kommentare

  1. Interessant, mehr zu lesen über Agrarrecht. Wenn ich es richtig verstehe, sind Übergabeverträge üblich in Deutschland und verplichten die der Übernehmer seine Geschwister in Geld abzufinden. Mein Onkel ist Bauer und hat das auch gemacht.

  2. Über die Entstehung des Agrarrechts habe ich mir noch nie Gedanken gemacht. Ein Freund beschäftigt sich als Fachanwalt damit. Bis vor einiger Zeit dachte ich noch, dass man für Streitigkeiten vor normalen Gerichten sprechen muss. Danke für den ausführlichen Artikel dazu.

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*