Besonderheiten bei der Bewertung landwirtschaftlicher Betriebe

Stillgelegt
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Erbrechtler Ruby
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Land- und forstwirtschaftliche Betriebe werden in der Regel von einer Generation auf die nächste vererbt. Die Bindungen der bäuerlichen Familien an Land und Hof sind eng. Landwirtschaftsflächen werden selbst bewirtschaftet, allenfalls verpachtet aber nicht verkauft. Es gibt also keinen wirklichen Markt für Landwirtschaftsbetriebe und somit auch keine Vergleichsmöglichskeiten für Verkaufspreise oder gar Preistabellen. Das sind die Gegebenheiten, die der Gesetzgeber vorfindet. Der Gesetzgeber muss aber für die Vererbung und Betriebsübrgabe Vorschriften über die Bewertung der Landwirtschaftsbetriebe erlassen. Dabei sollen leistungsfähige landwirtschaftliche Betriebe erhalten bleiben. Dies wird erreicht, indem der Gesetzgeber ein typisierendes Bewertungsverfahren mit immer noch niedrigen Werten anbietet. Wegen dieser Privilegierung des land- und fortswirtschaftlichen Vermögens muss es eng von anderen Vermögensteilen abgegrenzt werden. Es wäre nicht gerechtgertigt die niedrige Bewertung des luf Vermögens auch anderen Vermögensteilen zukommen zu lassen, die nicht für den luf Betrieb nicht zwingend notwendig sind.

Während gewerbliches Betriebsvermögen alle Teile umfasst, die bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen gehören, ist dies bei luf-Betrieben anders. Zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen zählt nur, was dauerhaft der Landwirtschaft dient; nämlich der planmäßigen Nutzung der natürlichen Kräfte des Bodens durch den Landwirt selbst, um Pflanzen und Tiere zu erzeugen und diese zu verwerten.

Es kommt für die Erbschaftsteuer nicht auf die ertragsteuerliche Einordnung an. Was ertragsteuerlich Privatvermögen ist, kann also erbschaftsteuerlich durchaus luf Vermögen sein. Das ist zum Beispiel bei verpachteten oder kostenlos überlassenen Grundstücken der Fall.

Nicht einmal eine Gewinnerzielungsabsicht ist für die erbschafstseuerliche Einordnung als Landwirtschaftsbetrieb erforderlich. Liebhabereibetriebe können also erbschaftsteuerlich luf Vermögen sein.

Selbst ruhende Betriebe, stillgelegte Flächen oder leerstehende Wirtschaftsgebäude sind also erbschaftsteuerlich luF Vermögen, solange sie keinem anderen Zweck zugeführt wurden.

Fazit

Die ertragsteuerliche Einordnung ist für die erbschaftsteuerliche Bewertung als land- und fortswirtschaftlichs Vermögen unerheblich. Es kann also Vermögen, das beim Übergeber oder Erblasser ertragsteuerlich kein luf Vermögen ist, durchaus erbschaftsteuerlich als luf-Vermögen im Sinne des BewG übergehen, und zwar selbst dann, wenn es beim Übernehmer ertragsteuerlich Privatvermögen bleibt.

Erhält ein Übernehmer z.B. aufgrund eines vorbehaltenen Nießbrauchs ertragsteuerlich kein luf-Vermögen, erhält er bewertungsrechtlich für die Erbschaftsteuer dennoch luf Vermögen.

§ 158 BewG Begriff des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens

(1) 1Land- und Forstwirtschaft ist die planmäßige Nutzung der natürlichen Kräfte des Bodens zur Erzeugung von Pflanzen und Tieren sowie die Verwertung der dadurch selbst gewonnenen Erzeugnisse. 2Zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören alle Wirtschaftgüter, die einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft zu diesem Zweck auf Dauer zu dienen bestimmt sind.

(2) 1Die wirtschaftliche Einheit des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens ist der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft. 2Wird ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft in Form einer Personengesellschaft oder Gemeinschaft geführt, sind in die wirtschaftliche Einheit auch die Wirtschaftsgüter einzubeziehen, die einem oder mehreren Beteiligten gehören, wenn sie dem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft auf Dauer zu dienen bestimmt sind.

(3) 1Zu den Wirtschaftsgütern, die der wirtschaftlichen Einheit Betrieb der Land- und Forstwirtschaft zu dienen bestimmt sind, gehören insbesondere

1. der Grund und Boden,
2. die Wirtschaftsgebäude,
3. die stehenden Betriebsmittel,
4. der normale Bestand an umlaufenden Betriebsmitteln,
5. die immateriellen Wirtschaftsgüter,
6. die Wohngebäude und der dazugehörende Grund und Boden.

2Als normaler Bestand an umlaufenden Betriebsmitteln gilt ein solcher, der zur gesicherten Fortführung des Betriebs erforderlich ist.

(4) Zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören nicht

1. Grund und Boden sowie Gebäude und Gebäudeteile, die nicht land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen,
2. Kleingartenland und Dauerkleingartenland,
3. Geschäftsguthaben, Wertpapiere und Beteiligungen,
4. über den normalen Bestand hinausgehende Bestände an umlaufenden Betriebsmitteln,
5. 1Tierbestände oder Zweige des Tierbestands und die hiermit zusammenhängenden Wirtschaftsgüter (zum Beispiel Gebäude und abgrenzbare Gebäudeteile mit den dazugehörenden Flächen, Betriebsmittel), wenn die Tiere weder zur landwirtschaftlichen Nutzung noch nach § 175 zu den übrigen land- und forstwirtschaftlichen Nutzungen gehören. 2Die Zugehörigkeit der landwirtschaftlich genutzten Flächen zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen wird hierdurch nicht berührt,
6. Geldforderungen und Zahlungsmittel,
7. Pensionsverpflichtungen.

(5) Verbindlichkeiten gehören zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, soweit sie nicht im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit den in Absatz 4 genannten Wirtschaftsgütern stehen.

Folgen

Anders als sonst bei Betriebsvermögen wird das ertragsteuerliche luf Vermögen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer also nicht als Einheit behandelt. Es wird also schon bei der Bewertung zwischen begünstigem und nicht begünstigtem Vermögen unterschieden.

Werden wesentliche Wirtschaftsgüter oder gar der gesamt luf Betrieb innerhalb von 15 Jahren nach dem Erbfall oder der Übergabe veräußert und die Erlöse nicht reinvestiert, dann wird rückwirkend der Liquidationswert angesetzt.

§ 162 BewG Bewertung des Wirtschaftsteils

(1) 1Bei der Bewertung des Wirtschaftsteils ist der gemeine Wert zu Grunde zu legen. 2Dabei ist davon auszugehen, dass der Erwerber den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft fortführt. 3Bei der Ermittlung des gemeinen Werts für den Wirtschaftsteil sind die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungen, die Nebenbetriebe, das Abbau-, Geringst- und Unland jeweils gesondert mit ihrem Wirtschaftswert (§ 163) zu bewerten. 4Dabei darf ein Mindestwert nicht unterschritten werden (§ 164).

(2) Der Wert des Wirtschaftsteils für einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 160 Abs. 7 wird nach § 164 ermittelt.

(3) 1Wird ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft oder ein Anteil im Sinne des § 158 Abs. 2 Satz 2 innerhalb eines Zeitraums von 15 Jahren nach dem Bewertungsstichtag veräußert, erfolgt die Bewertung der wirtschaftlichen Einheit abweichend von den §§ 163 und 164 mit dem Liquidationswert nach § 166. 2Dies gilt nicht, wenn der Veräußerungserlös innerhalb von sechs Monaten ausschließlich zum Erwerb eines anderen Betriebs der Land- und Forstwirtschaft oder eines Anteils im Sinne des § 158 Abs. 2 Satz 2 verwendet wird.

(4) 1Sind wesentliche Wirtschaftsgüter (§ 158 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 5) dem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft innerhalb eines Zeitraumes von 15 Jahren nicht mehr auf Dauer zu dienen bestimmt, erfolgt die Bewertung der Wirtschaftsgüter abweichend von den §§ 163 und 164mit dem jeweiligen Liquidationswert nach § 166. 2Dies gilt nicht, wenn der Veräußerungserlös innerhalb von sechs Monaten ausschließlich im betrieblichen Interesse verwendet wird.

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