Die Erbfolge nach der Höfeordnung

Erbrechtler Ruby
Höfeordnung erklärt von Erbrechtler Ruby

Höfeordnungsländer

In den norddeutschen Bundesländern Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Schleswig-Holstein gilt die Höfeordnung. In Brandenburg läuft gerade ein Gesetzesvorhaben mit dem Ziel die Höfeordnung dort ebenfalls einzuführen. Die Höfeordnung ist ein Sondererbrecht für die Landwirte in den Höfeordnungsländern. Dort wird der Hof nicht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, sondern eben nach der Höfeordnung vererbt.

Hoferbe

Hat der Landwirt die Hofnachfolge nicht in einem Übergabevertrag oder den Hofnachfolger in seinem Testament bestimmt, gilt die Höfeordnung. Dann fällt der gesamte Hof nur einem Hoferben an.

§ 4 HöfeO Erbfolge in einen Hof
Der Hof fällt als Teil der Erbschaft kraft Gesetzes nur einem der Erben (dem Hoferben) zu. An seine Stelle tritt im
Verhältnis der Miterben untereinander der Hofeswert.

Durch die Höfeordnung wird das Recht des Landwirts frei über seinen Hof zu testieren durch das Gesetz eingeschränkt. Grund ist, dass die Höfeordnung zur Sicherung der Volksernährung einen leistungsfähigen Hof vor der Zerschlagung im Erbgang schützen will.

§ 16 Verfügung von Todes wegen
(1) Der Eigentümer kann die Erbfolge kraft Höferechts (§ 4) durch Verfügung von Todes wegen nicht
ausschließen. Er kann sie jedoch beschränken; soweit nach den Vorschriften des Grundstücksverkehrsgesetzes
vom 28. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1091), geändert durch Artikel 199 des Gesetzes vom 2. März 1974
(Bundesgesetzbl. I S. 469), für ein Rechtsgeschäft unter Lebenden gleichen Inhalts eine Genehmigung
erforderlich wäre, ist die Zustimmung des Gerichts zu der Verfügung von Todes wegen erforderlich.
(2) Für die Berechnung des Pflichtteils des Hoferben ist der nach dem allgemeinen Recht, für die Berechnung des
Pflichtteils der übrigen Erben der nach diesem Gesetz zu ermittelnde gesetzliche Erbteil maßgebend. Dabei ist
der Hof in jedem Falle nach dem in § 12 Abs. 2 bestimmten Wert anzusetzen.

Hoferben nach der Höfeordnung sind zunächst die Kinder und Kindeskinder. Sind solche nicht vorhanden wird der Ehegatte Hoferbe.

§ 5 Gesetzliche Hoferbenordnung
Wenn der Erblasser keine andere Bestimmung trifft, sind als Hoferben kraft Gesetzes in folgender Ordnung
berufen:
1.   die Kinder des Erblassers und deren Abkömmlinge,
2.   der Ehegatte des Erblassers,
3.   die Eltern des Erblassers, wenn der Hof von ihnen oder aus ihren Familien stammt oder mit ihren Mitteln
erworben worden ist,
4.   die Geschwister des Erblassers und deren Abkömmlinge.

Sind mehrere Kinder vorhanden kann nur eines Hoferbe werden. Wichtigstes Auswahlkriterium ist, ob der Erblasser einem der Kinder die Bewirtschaftung des Hofes schon vor dem Erbfall auf Dauer übertragen hatte. Dieses Kind ist dann Hoferbe. Erfolgte eine solche Bewirtschaftungsauswahl nicht, wird dasjenige Kind Hoferbe, dessen Ausbildung oder dessen Art und
Umfang der Beschäftigung auf dem Hof hat erkennen lassen, dass es den Hof übernehmen soll. Steht auch nach diesem Auswahlkriterium der Hoferbe noch nicht fest, dann wird der
älteste der Miterben  Hoferbe oder, wenn in der Gegend Jüngstenrecht Brauch ist, der jüngste von ihnen.

Wirtschaftsfähig

Der Hoferbe muss aber immer wirtschaftsfähig sein. Wirtschaftsfähig ist, wer nach seinen körperlichen und geistigen Fähigkeiten, nach seinen Kenntnissen
und seiner Persönlichkeit in der Lage ist, den von ihm zu übernehmenden Hof selbständig ordnungsmäßig zu bewirtschaften.

Die weichenden Erben

Die Miterben, die nicht Hoferben sind, müssen weichen. Ihnen steht aber ein Abfindung zu. Die Abfindung richtet sich nach dem Hofeswert. Der Hofeswert ist nicht der wirkliche Verkehrswert, sondern nach dem Gesetz der eineinhalbfache Einheitswert. Der Hof geht als für einen Appel und ein Ei über. Der wirklich Wert beträgt nicht selten das Hundertfache des steuerlichen Einheitswertes.

20 Jahre

Um die weichenden Erben zu schützen findet sich in der Höfeordnung eine Vorschrift, die Spekulationen auf den baldigen Verkauf des Hofes durch den Hoferben unterbinden soll. Verkauft der Hoferbe den Hof innerhalb von zwanzig Jahren, können die weichenden Erben eine weitere Abfindung verlangen. Solche Abfindungsansprüche verjähren spätestens 30 Jahre nach dem Erbfall. In der Regel verjähren sie drei Jahre nachdem der weichende Erbe von dem Verkauf erfahren hat.

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