Ertragswert auch für Gesellschaftsanteil?

Erklärt von Fachanwalt Gerhard Ruby

Der Ertragswert begünstigt die Landwirtschaft bei der Auszahlung im Scheidungs- oder Todesfall. Bislang ist ganz herrschende Meinung, dass diese Ertragswertbegünstigung nur dann eingreift, wenn sich der Hof in der Hand eines Alleineigentümers befindet und der Betrieb von diesem Eigentümer oder einem Abkömmling weitergeführt wird. Jetzt hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 13.4.2016 entschieden, dass bei einer Ehescheidung der Ertragswert auch für einen 80%igen Komplementäranteil, also einen Gesellschaftsanteil, gelten soll.

Die BGH-Entscheidung

Die Entscheidung erging für den Zugewinnausgleich bei einer Scheidung. Der Landwirt hatte als Alleineigentümer einen Einzelbetrieb mit Stallungen, 12,5 ha Grundbesitz und Maschinen. Diese verpachtete er an die Putenzucht-KG, an der er einen Anteil von 80 Prozent als Komplementär (haftender Gesellschafter) hielt. Die restlichen 20 Prozent hielt sein Sohn als Kommanditist. Der BGH und das Oberlandesgericht Stuttgart als Ausgangsgericht schrieben ihm für seine 80 Prozent einfach 80 Prozent des Ertragswertes gut.

Hat der BGH das Problem übersehen?

Der BGH ging dabei mit keinem Wort auf das Problem ein, ob auch ein Gesellschaftsanteil oder eben nur Alleineigentum in der Hand eines Landwirts mit dem Ertragswert begünstigt wird. So hatte zum Beispiel das Oberlandesgericht Koblenz in einer Entscheidung vom 21.12.1992 erklärt, dass es bei einem geerbten Anteil von insgesamt 25 % an dem landwirtschaftlichen Teil des Betriebes mehr als fraglich sei, ob er überhaupt ein landwirtschaftlicher Betrieb mit Ertragswertprivileg vorliegt. Bislang wurde ganz überwiegend die Auffassung vertreten, dass das Ertragswertprivileg nur für einen landwirtschaftlichen Betrieb im Alleineigentum eines Landwirts gilt. Begründet wurde dies im Rahmen des Zugewinnausgleichs mit dem Gesetzeswortlaut:

„§ 1376 Abs. 4 BGB:  Ein land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb, der bei der Berechnung des Anfangsvermögens und des Endvermögens zu berücksichtigen ist, ist mit dem Ertragswert anzusetzen, wenn der Eigentümer … in Anspruch genommen wird und eine Weiterführung oder Wiederaufnahme des Betriebs durch den Eigentümer oder einen Abkömmling erwartet werden kann; …“

Fazit

Entweder der BGH hat das Problem nicht gesehen oder es gibt für ihn kein Problem. Jedenfalls kann nach dieser Entscheidung nicht mehr ohne weiteres argumentiert werden Gesellschaftsanteile seien nicht ertragswertprivilegiert. Man wird die Ertragswertprivilegierung jetzt zulassen müssen, wenn der Gesellschaftsanteil des Landwirts so groß ist (z.B. 80 Prozent statt nur 25 Prozent), dass eine Abfindung nach dem Verkehrswert die Existenzgrundlage des Hofes zerstören würde und ein Abkömmling der wahrscheinliche Hofnachfolger ist.

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