Ertragswert im Pflichtteilsrecht für Bruchteile an Landwirtschaft?

Der Ertragswert begünstigt den erbenden Landwirt gegenüber dem Verkehrswert, der oft um ein Zehnfaches höher liegt. Der Pflichtteilsanspruch der enterbten Geschwister verringert sich also oft auf ein Zehntel. Es muss im Testament allerdings angeordnet sein, dass der Ertragswert gilt.

§ 2312 BGB bestimmt zum Wert eines Landguts

„(1) Hat der Erblasser angeordnet oder ist nach § 2049 anzunehmen, dass einer von mehreren Erben das Recht haben soll, ein zum Nachlass gehörendes Landgut zu dem Ertragswert zu übernehmen, so ist, wenn von dem Recht Gebrauch gemacht wird, der Ertragswert auch für die Berechnung des Pflichtteils maßgebend. Hat der Erblasser einen anderen Übernahmepreis bestimmt, so ist dieser maßgebend, wenn er den Ertragswert erreicht und den Schätzungswert nicht übersteigt.
(2) Hinterlässt der Erblasser nur einen Erben, so kann er anordnen, dass der Berechnung des Pflichtteils der Ertragswert oder ein nach Absatz 1 Satz 2 bestimmter Wert zugrunde gelegt werden soll.
(3) Diese Vorschriften finden nur Anwendung, wenn der Erbe, der das Landgut erwirbt, zu den in § 2303 bezeichneten pflichtteilsberechtigten Personen gehört.“

Bei nur einem Erben, der zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehören muss (Kind, Enkel, Ehegatte) muss der Erblasser also im Testament bestimmen, dass für die Pflichtteilsberechnung der Ertragswert gilt.

Problem bei nur anteiliger Vererbung

Wenn der Erblasser nur einen Bruchteil  vererbt, kann normalerweise kein Ertragswert vom Erblasser angeordnet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof schon am 21.3.1973 entschieden. Der Erblasser hatte einen halben Miteigentumsanteil am Hof und sein Sohn und seine beiden Töchter je 1/6. Der Vater übertrug zu seinen Lebzeiten seinem Sohn seine Hälfte, so dass dieser jetzt insgesamt 2/3 hatte. Eines der Schwestern verlangte nach dem Tod des Vaters wegen des übergebenen halben Miteigentumanteils den Pflichtteil aus dem Verkehrswert. Der Sohn wollte natürlich an seine Schwester den Pflichtteil nur nach dem Ertragswert zahlen. Die Schwester bekam aber recht.

Die Richter erklärten den Verkehrswert für maßgeblich, weil der Erblasser nur Eigentümer zur Hälfte war und deshalb gar nicht anordnen konnte, dass nur einer, der Erben das Landgut übernehmen sollte.  Die in §§ 2049, 2312 BGB vorgesehene Vergünstigung habe den Zweck, den Hof auch nach dem Erbfall in seinem Bestand zu erhalten und einem der Erben die Weiterführung zu ermöglichen. Die Bestimmungen setzten also voraus, dass ein Erbe nach dem Willen des Erblassers das Landgut im ganzen erhalten und behalten solle. Der gewollte Zusammenhalt der wirtschaftlichen Einheit des Hofes in einer Hand solle nicht durch eine Belastung mit erbrechtlichen Ansprüchen gefährdet werden, die über die Ertragskraft hinausgehen würden. Dieser gesetzgeberische Zweck entfalle aber, wenn das Landgut – wie hier – schon bei Eintritt des Erbfalls unter mehrere Bruchteilseigentümer aufgeteilt sei. Auf die Vererbung oder Übertragung eines solchen Bruchteils ließen sich die §§ 2049, 2312 BGB weder ihrem Wortlaut noch ihrem Sinne nach ausdehnen.

Ausnahme

Wenn also nur ein Bruchteil eines Hofes vererbt wird, egal ob es ein Miteigentumsanteil oder ein Gesellschaftsanteil ist, gilt normalerweise der Verkehrswert. Es wird – jedenfalls in der Literatur – von diesem Grundsatz eine Ausnahme gemacht, nämlich dann, wenn der Erbe durch den Erbfall Alleineigentümer des Hofes wird.

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