Fortgesetzte Gütergemeinschaft: Ihre Auseinandersetzung durch die Kinder

Fachanwalt Ruby klärt auf

Die fortgesetzte Gütergemeinschaft ist selten geworden. Oft stehen Anwälte und Gerichte hilflos da, wenn es um ihre Abwicklung geht. Wie das auch heute noch funktioniert zeigt ein älterer Beschluss des Oberlandesgerichtes Hamm. Er ist zwar zu einer westfälischen Gütermeinschaft ergangen, gilt aber auch heute noch bundesweit. Der Beschluss ist für das Verständnis der fortgesetzten Gütergemeinschaft sehr erhellend.

Der komplizierte Fall

soll hier etwas vereinfacht wieder gegeben werden: Karoline H. war in fortgesetzter westfälischer Gütergemeinschaft verheiratet. Als ihr Mann Kurt starb, bildete sie mit ihren zehn Kindern daher eine fortgesetzte Gütergemeinschaft. Das heißt: Die zehn Kinder traten in die Hälfte des verstorbenen Vaters  Kurt ein und Karoline behielt ihre Hälfte. Trotz des Todes ihres Mannes wurde die Gütergemeinschaft nicht beendet,. Sie wurde mit den zehn Kindern fortgesetzt. So wurde als Grundstückseigentümer auch die fortgesetzte Gütergemeinschaft bestehend aus Karoline und ihren zehn Kindern ins Grundbuch eingetragen. Karoline starb dann auch und wurde von ihren zehn Kinder beerbt. Eines der Kinder, Paul, übertrug dann all seine Erbteile, die ihm nach den Eltern zustanden, an seinen Geschäftsfreund Bertram. Paul bewilligte, dass Bertram als Eigentümer „all seiner Erbanteile nach Vater und Mutter“ im Grundbuch eingetragen werde. Das Grundbuch lehnte die Eintragung von Bertram ins Grundbuch ab.

Die Lösung

Das Oberlandesgericht sah das Grundbuchamt im Recht. Paul habe zwar alle erforderlichen Erklärungen abgeben wollen, um einerseits seinen Anteil an der früheren fortgesetzten Gütergemeinschaft und andererseits seinen Erbanteil  nach Karoline auf Bertram zu übertragen.

  • Die Hälfte von Vater Kurt an der Gütergemeinschaft ging im Wege der Fortsetzung der Gütergemeinschaft an Paul und seine neun Geschwister über. Hier wurde nichts im Wege des Erbrechts vererbt, sondern die Gütergemeinschaft im Wege des Familienrechts fortgesetzt.
  • Die andere Hälfte welche der Mutter Karoline gehörte, fiel den zehn Kindern als ihren gesetzlichen Erben an. Hier ging der Anteil also nicht familien- sondern erbrechtlich über.

Die Auflösung

Mit dem Tode der Karoline wurde aber die fortgesetzte Gütergemeinschaft aufgelöst. Da die fortgesetzte Gütergemeinschaft beendet ist, muss sie auseinandergesetzt werden. Es besteht also wegen der Gütergemeinschaft eine Auseinandersetzungsgemeinschaft zwischen

  • den an der fortgesetzten Gütergemeinschaft (früherer Anteil Kurt) beteiligten zehn gemeinschaftlichen Kinder einerseits und
  • der aus den zehn Kindern bestehenden Erbengemeinschaft nach der Mutter (früherer Anteil Karoline) andererseits.

Während Erben nach Karoline bei Vorliegen eines Testaments auch andere hätten sein können, müssen in den Gütergemeinschaftsanteil des Erstverstorbenen (hier: Kurt) immer die gemeinschaftlichen Kinder eintreten.

Klare Trennung

Die zehn Kinder von Kurt und Karoline befanden sich also nach dem Tode von Karoline in einer Auseinandersetzungsgemeinschaft. Diese unterstand den Regeln der fortgesetzten Gütergemeinschaft nach §§ 1497, 1471 und 1419 BGB. Gleichzeitig befanden sie sich aber auch in einer Erbengemeinschaft. Es liegen somit zwei Gesamthandsgemeinschaften vor. Die erste Gesamthand ist die beendete (fortgesetzte) Gütergemeinschaft nach Kurt und Karoline. Die zweite Gesamthand ist die Erbengemeinschaft nach Karoline. Die beiden Gesamthandsgemeinschaften sind also ineinander verzahnt. Gesamthandsgemeinschaften sind Gemeinschaften bei denen die Beteiligten quasi die gesamten Finger einer Hand sind. Die Hand kann nur gemeinschaftlich mit allen Fingern handeln. Für die Gesamthand Erbengemeinschaft gelten dabei die Regeln des Erbrechts. Für die Gesamthand beendete (fortgesetzte) Gütergemeinschaft gelten die Regeln des Familienrechts.

Übertragungsmöglichkeiten

Wenn man Anteile übertragen will, muss klar sein, um welchen Anteil es sich handelt. Ist es ein erbrechtlicher oder ein güterrechtlicher Anteil? Dann ist zu fragen, ob der erbrechtliche Anteil nach erbrechtlichen Regeln übertragen werden kann. Für den güterrechtlichen Anteil ist zu fragen, ob er nach güterrechtlichen Regeln übertragen werden kann.

Erbrechtliche Übertragung

Dass Erbanteile nach dem Erbrecht übertragen werden können, steht außer Frage. Das ist in §2033 Abs. 1 BGB geregelt. Somit ist die Übertragung des Erbanteils von Paul an Bertram wirksam.

Keine Übertragung von Gesamtgutsanteilen

Gesamtgutsanteile können aber nicht übertragen werden (§§ 1497 Abs. 2, 1419 BGB). Bertram hätte also nicht als Eigentümer eines Gesamtgutgrundstückes ins Grundbuch eingetragen werden können. Das OLG Hamm nahm zu dieser Frage allerdings nicht Stellung, sondern lehnte die Eintragung Bertrams aus anderen Gründen ab.

Reihenfolge

Bei der Teilung ist zunächst zwingend die fortgesetzte Gütergemeinschaft abzuwickeln.  Es ist nämlich nicht möglich zuerst die Erbenegemeinschaft zu teilen, weil der Gesamtgutsanteil an der fortgesetzten Gütergemeinschaft nicht teilbar ist. Er muss letztlich nach güterrechtlichen Regeln zuerst in Geld umgewandelt werden, das dann auf die beiden Gesamtgutsanteile, von denen ein halber Anteil der Erbengemeinschaft gehört, aufzuteilen ist. Diese Geldhälfte gehört dann der Erbengemeinschaft. Das Geld ist dann im Rahmen der Erbteilung in der Erbengemeinschaft nach erbrechtlichen Regeln zu teilen.

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