Fortgesetzte Gütergemeinschaft

Die fortgesetzte Gütergemeinschaft endet nicht beim Tod eines Ehegatten
Landwirtschaftserbrecht mit Gerhard Ruby

Bei der fortgesetzten Gütergemeinschaft beerben die Kinder die Ehe

Alte Ehepaare sind oft in fortgesetzter Gütergemeinschaft miteinander verheiratet. Das ist vor allem in der Landwirtschaft der Fall. Bis Mitte der 1970er Jahre war dort die fortgesetzte Gütergemeinschaft noch in Mode. Die fortgesetzte Gütergemeinschaft ist ein ehelicher Güterstand. Er wird durch Ehevertrag zwischen einem Mann und einer Frau begründet. Ohne Ehevertrag hat man nach der Heirat die normale, gesetzliche Zugewinngemeinschaft. Mit einem notariellen Ehevertrag kann man Gütertrennung oder Gütergemeinschaft vereinbaren. Die fortgesetzte Gütergemeinschaft ist ein Sonderfall der Gütergemeinschaft.  Alle Güterstände bzw. Ehen werden normalerweise natürlich mit dem Tod beendet. Bei der fortgesetzten Gütergemeinschaft ist das anders. Hier wird die Ehe nach dem Tod eines Ehegatten bildlich gesprochen mit den Kindern fortgesetzt. Wenn das natürlich auch nur wirtschaftlich geschieht. Die Gütergemeinschaft besteht fort und wird nicht beendet. Die Kinder treten wirtschaftlich in die Stellung des zuerst verstorbenen Ehegatten ein.

Für die Kinder gibt es keinen Pflichtteil

Die fortgesetzte Gütergemeinschaft hat Vorteile, die sonst kein ehelicher Güterstand (Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung, normale Gütergemeinschaft) besitzt. Der überlebende Ehegatte wird in der fortgesetzten Gütergemeinschaft nämlich nicht nur vor den Pflichtteilsansprüchen seiner Kinder geschützt, es kommt noch besser: Es gibt gar keine Pflichtteilsrecht der Kinder, wenn er erste Ehegatte stirbt. Die Kinder treten zwar an die Stelle des verstorbenen Ehegatten in die Gütergemeinschaft ein, aber der überlebende Ehegatte muss nichts an die Kinder herausgeben. Er bleibt der Chef. Wenn man als Ehemann also Angst hat, dass ein missratenes Kind die Mutter mit dem Pflichtteil überzieht, ist zu überlegen, ob nicht eine fortgesetzte Gütergemeinschaft sinnvoll ist.

Pflichtteilssichere Übergabe des Betriebs

Ein besonderes Bonbon der fortgesetzten Gütergemeinschaft ist, dass Pflichtteilsansprüche wegen Schenkungen (richtiger: Pflichtteilsergänzungsansprüche)  erst mit dem Tod des überlebenden Ehegatten geltend gemacht werden können. Schenken zum Beispiel die Ehegatten kurz vor dem Tod des Vaters aus dem Gesamtgut einen Betrieb oder ein Landgut an das brave Kind und lebt die Witwe noch zehn Jahre, geht das böse Kind, das nichts erhielt leer aus und kann nicht einmal seinen Pflichtteil geltend machen. Der Betrieb kann also ohne Schenkungsteuer und ohne Pflichtteil auf ein Kind übertragen werden, wenn die Witwe noch zehn Jahre lebt. Das geht nur bei der fortgesetzten Gütergemeinschaft. Stirbt die Witwe fünf Jahre nach dem Vater ist der Pflichtteil des bösen Kindes immerhin auf die Hälfte zusammengeschmolzen.

Witwenherrschaft

Der überlebende Ehegatte bestimmt als Verwalter, was mit dem Gesamtgut passiert. Böse Zungen sprechen sogar von einer Witwen- oder Witwerherrschaft. Einen Nachlass des Verstorbenen gibt es rechtlich gar nicht. Sein Anteil am Gesamtgut bleibt in der Gütergemeinschaft, die von dem überlebenden Ehegatten mit den Kindern fortgesetzt und von Witwer oder Witwe verwaltet wird. Das ist aber eher Juristenkram. Wichtig ist, dass der überlebende Ehegatte keinen Pflichtteil zahlen muss und der Boss bleibt. Die Kinder haben andererseits den „Anteil“ vom z.B. vorverstorbenen Vater aber gegenüber der Witwe als Chefin nichts zu melden.

Gesamtgut für die Familie

Das Vermögen der fortgesetzten Gütergemeinschaft nennt man Gesamtgut. Das Gesamtgut ist Familienvermögen und wird für die Familie erhalten. So der Grundgedanke der fortgesetzten Gütergemeinschaft.

Das Gesamtgut ist normalerweise der einzige oder größte Batzen am Vermögen. Es gehört den Ehegatten zusammen. Jedem gehört quasi während der Ehe zusammen mit dem anderen alles.

Vorbehalts- und Sondergut

Neben diesem Gesamtgut kann es noch andere Vermögensmassen. Bildlich gesprochen sind das die kleineren Batzen. Der eine ist das Vorbehaltsgut. Das sind Grundstücke oder Sachen, deren Alleineigentum sich ein Ehegatte vorbehalten hat. Vorbehaltsgut können beide Ehegatten haben. Also 2 Batzen! Vorbehaltsgut kann jeder Ehegatte durch Testament frei vererben. Hier gibt es also einen Nachlass.

Dann kann es noch das Sondergut eines jeden Ehegatten geben. Das Sondergut ist für einen Nichtjuristen schwierig zu verstehen. Sondergut ist, was nicht an eine andere Person rechtlich übertragen werden kann. Das wichtigste Sondergut ist ein Nießbrauch. Wenn ein Ehegatte einen Nießbrauch an einer Sache oder an einem Vermögen hat, kann er diese – weil es so im Gesetz steht – nicht übertragen. Der Nießbrauch erlischt aber mit dem Tod und kann so nicht vererbt werden.

Fortgesetzte Gütergemeinschaft: Die Beendigung

Beendigung durch Witwe(r)

Will der überlebende Ehegatte die Gütergemeinschaft mit den Abkömmlingen nicht fortsetzen, kann er innerhalb von sechs Wochen nach dem Tod seines Ehegatten die Fortsetzung ablehnen. Es kommt dann zur Auflösung der Gütergemeinschaft. Derr Gesamtgutsanteil des verstorbenen Ehegatten fällt dann in den Nachlass. Aber auch noch später kann der überlebende Ehegatte jederzeit gegenüber dem Nachlassgericht erklären, dass er die Gütergemeinschaft aufheben will. Das geht natürlich auch durch Vertrag mit den Abkömmlingen die Gütergemeinschaft. Die Gütergemeinschaft ist dann abzuwickeln.

Erwerb bei Fortsetzung

Wird hingegen die Gütergemeinschaft fortgesetzt, fällt alles, was der überlebende Ehegatte jetzt erwirbt, in das Gesamtgut. Das Vermögen, das ein gemeinschaftlicher Abkömmling zur Zeit des Eintritts der fortgesetzten Gütergemeinschaft hat oder später erwirbt, gehört hingegen nicht zum Gesamtgut.

Testament der Witwe oder des Witwers

Der überlebenden Ehegatte kann durch Testament über seinen Nachlass verfügen. Sollte er Dritte einsetzen, haben sich diese mit den Abkömmlingen als den Fortsetzern der Gütergemeinschaft nach dem zuerst verstorbenen Ehegatten über das Gesamtgut auseinanderzusetzen. Es liegen dann liegen zwei miteinander verzahnte Gemeinschaften vor: Die beendete Gütergemeinschaft und die Erbengemeinschaft. Zunächst  ist die beendete Gütergemeinschaft zu liquidieren. Danach wird die Erbengemeinschaft nach dem überlebenden Ehegatten auseinandergesetzt.

Übernahmeanordnung für Landgut zum Ertragswert

Die Ehegatten können anordnen, dass beim Ende der Gütergemeinschaft ein Kind das Recht hat, das Gesamtgut zu übernehmen. Das geht auch für einzelne Gegenstände. Gehört zum Nachlass ein landwirtschaftlicher Betrieb, kann angeordnet werden, dass der Betrieb mit dem günstigen Ertragswert anzusetzen ist. Der Ertragswert beträgt oft nur 10 bis 20 % des wirklichen Wertes. Dann kann das übernehmende Kind die Geschwister billig auszahlen. Der Hof bleibt erhalten.

Erbrechtkanzlei Ruby & Schindler – Wir machen nur Erbrecht – Wir helfen Ihnen – Überall in Deutschland – Tel. 07721 / 63450

Wichtig: Auch wenn sich auf unserer Homepage vieles für Sie einfach darstellen mag, fehlt auch dem intelligentesten Laien der Gesamtüberblick im Erbrecht. Oft werden schwierigste Punkte, die scheinbar im Vordergrund stehen, verstanden, grundlegende andere Probleme, die für den konkreten Fall wirklich entscheidend sind, aber gar nicht gesehen. Wir empfehlen Ihnen daher, unsere günstige Erstberatung von bis zu 1,5 Stunden in Anspruch zu nehmen. Die Erstberatung kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder per Mail erfolgen. Sie kostet nur 190 Euro plus Mehrwertsteuer (eventuell noch Postgebührenpauschale, also im Ergebnis 226,10 oder 249,90 Euro). Sparen Sie nicht am falschen Ort. Oft müssen die Erben später viele Jahre prozessieren und Zigtausende an Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, nur weil der Erblasser die geringen Erstberatungskosten sparen wollte. Übrigens: Bei einer Erstberatung durch uns erhalten Sie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kostenlos.

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*