Grundstücksverkehrsgesetz: Genehmigungspflicht für landwirtschaftlichen Grundverkehr

Ruby erklärt Erbrecht

Sicherung der Landwirtschaft

Mit dem Grundstückverkehrsgesetz (GrdstVG), das in den Geschäftsverkehr mit landwirtschaftlich genutzten Grundstücken kontrollierend eingreift, verfolgt der Gesetzgeber in Deutschland vornehmlich drei Zwecke:

  • Die Sicherung des Fortbestandes land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, indem die Landwirtschaft vor dem Ausverkauf ihres Bodens geschützt wird (mikroökonomischer Aspekt).
  • Besonders betont wird der Schutz von Natur und Umwelt, indem die Agrarstruktur erhalten und verbessert wird.
  • Die Sicherung der Ernährungsvorsorge der Bevölkerung (makroökonomische Aspekte).

Hierzu hat der Gesetzgeber vor allem folgende Regelungen getroffen:

  • Die rechtsgeschäftliche Veräußerung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe bedarf der behördlichen Genehmigung in einem besonderen Genehmigungsverfahren (§§ 2 ff. GrdStVG).
  • Ein Hof, der im Wege der gesetzlichen Erbfolge an eine Erbengemeinschaft fällt, kann in einem gerichtlichen Zuweisungsverfahren einem der Miterben zugewiesen werden (§§ 13 ff. GrdStVG).

Genehmigungsverfahren

Nach dem GrdStVG bedarf die Veräußerung eines land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstücks sowie die Bestellung eines Nießbrauchs an einem solchen Grundstück der Genehmigung der Landwirtschaftsbehörde (§§ 2, 8 GrdstVG). Ist eine Genehmigung nicht erforderlich, wird auf Antrag ein Negativzeugnis erteilt (§ 5 GrdstVG).

Die Genehmigungspraxis der Landwirtschaftsbehörden und Landwirtschaftsgerichte ist im Laufe der Jahre immer liberaler geworden, weil erkannt wurde, dass neben den landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieben auch die nebenberuflich betriebene Landwirtschaft aus agrarpolitischen und anderen volkswirtschaftlichen Gründen erhaltungswürdig ist.

Ausnahmen von der Genehmigungspflicht

In den Ausführungsgesetzen der Länder zum Grundstückverkehrsgesetz ist bestimmt, dass die Veräußerung von Grundstücken bis zu einer bestimmten Größe keiner Genehmigung bedarf. Unter Grundstück ist dabei i.d.R. das Grundstück im Rechtssinne zu verstehen, d.h. ein räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche, der im Bestandsverzeichnis eines Grundbuchblattes ohne Rücksicht auf die Art seiner Nutzung unter einer besonderen Nummer eingetragen ist; wirtschaftliche Gesichtspunkte spielen insoweit keine Rolle.

Die Freigrenzen für das einzelne Grundstück liegen – jeweils einschließlich des Grenzwertes – bei:

Bundesland Freigrenze in ha Freigrenze in m² (Stand 2009) Anmerkung
Saarland 0,15 1.500
Bremen 0,25 2.500
Hessen 0,25 2.500 unbebaut
Thüringen 0,25 2.500
Rheinland-Pfalz 0,5 5.000
Sachsen 0,5 5.000
Baden-Württemberg 1,0 10.000 0,5 ha bei Wein- und Erwerbsgartenbau
Berlin 1,0 10.000
Hamburg 1,0 10.000
Niedersachsen 1,0 10.000
Nordrhein-Westfalen 1,0 10.000
Bayern 1,0 20.000
Brandenburg 2,0 20.000
Mecklenburg-Vorpommern 2,0 20.000
Sachsen-Anhalt 2,0 20.000
Schleswig-Holstein 2,0 20.000

Zuweisungsverfahren

Ferner ist in den §§ 13 ff. GrdstVG ein Zuweisungsverfahren geregelt, wonach der landwirtschaftliche Betrieb nach dem Tod des Landwirts einem der Miterben vom Landwirtschaftsgericht zugewiesen werden kann, wenn keine entsprechende Verfügung von Todes wegen vorliegt. Voraussetzung ist allerdings, dass der Landwirtschaftsbetrieb von Gesetzes wegen an eine Erbengemeinschaft fällt.

Der Gesetzgeber hat sich in Anbetracht der die deutsche Wirtschaftsordnung prägenden Marktwirtschaft für eine milde Form der Zuweisung entschieden.. Dennoch bleibt die Zuweisung ein außerordentlich fragwürdiges Rechtsinstitut und ein Fremdkörper in unserer Rechtsordnung, da sie im Widerspruch zu den Grundprinzipien der Marktwirtschaft, nämlich Vertragsfreiheit und Eigentumsschutz steht.

Landesgesetz in Baden-Württemberg

Inzwischen besteht keine Bundeskompetenz mehr. Das bisherige Grundstücksverkehrsgesetz gilt in den Ländern fort, bis es durch ein Landesgesetz ersetzt wird. Dies ist bisher nur in Baden-Württemberg (ASVG) erfolgt.

Fortgesetzte Gütergemeinschaft

Gehört der Betrieb z. B. einer fortgesetzten Gütergemeinschaft an – einem seltenen Güterstand, der bei Landwirten vor allem im südlichen Baden-Württemberg noch anzutreffen ist – kann er nicht zugewiesen werden. Dann gehen die besonderen Vorschriften für die Auseinandersetzung der fortgesetzten Gütergemeinschaft bei deren Beendigung durch Tod des überlebenden Ehegatten (§§ 1515 ff. BGB) vor.

Geschichte

Die Geschichte der Grundstückslenkung in der Landwirtschaft kennt vor allem die folgenden Stationen:

  • Die Bundesratsbekanntmachung vom 15. März 1918 wollte in der Notzeit des Ersten Weltkrieges die Volksernährung sicherstellen und den Aufkauf landwirtschaftlichen Vermögens durch Bodenspekulanten (Kriegsgewinnler) verhindern. Die Bundesratsbekanntmachung unterstellte erstmals reichsweit die Verfügung der Landwirte über landwirtschaftliche Grundstücke Genehmigungspflichten. Sie war zunächst lediglich zur Überwindung der kriegsbedingten Not vorgesehen, wurde in den Folgejahren zum dauerhaften Instrument zur Steuerung von agrar- und sozialpolitischen Zielen.
  • Die Grundstückverkehrsbekanntmachung vom 26. Januar 1937 sollte vor allem der Verwirklichung der nationalsozialistischen Blut-und-Boden-Ideologie dienen.
  • Die Lenkungsgesetze der Nachkriegszeit sollten vor allem wiederum die Volksernährung sicherstellen und verfolgten das sozialpolitische Ziel, Großgrundbesitz zu zerschlagen und zu verhindern.
  • Das Grundstückverkehrsgesetz will die Agrarstruktur verbessern, bäuerliche Betriebe in der Hand selbstwirtschaftender Familien erhalten und die Bevölkerungsernährung sichern.

Literatur

  • Gerhard Ruby, in Groll, Praxishandbuch Erbrecht. Kapitel: Landwirtschaftliches Sondererbrecht. Otto-Schmidt-Verlag, Köln, 2015
  • Gerhard Ruby, Grundstücksverkehrsgesetz. in Burandt/Rojahn, Erbrecht. C.H. Beck, München, 2014
Der Artikel wurde wikipedia entnommen. Gerhard Ruby arbeitet ständig an dem wikipedia-Artikel mit.

 

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