Interessentenschaften: Alte Agrargemeinschaften in Norddeutschland

Anwalt Ruby klärt auf

Wie sind Interessentenschaften entstanden?

Zu Beginn des neunzehnten Jahrhunderts erfolgte weithin eine Aufteilung der bis dahin noch im gemeinsamen Eigentum der Dorfbewohner stehenden Grundflächen. Dies geschaf durch sogenannte „Verkoppelung, Umlegung oder Teilung durch Gemeinheitsteilungsrezesse. In Preußenerfolgte dies aufgrund der Gemeinheitsteilungsverordnung vom 07.06.1821. Hierbei wurden gewisse Flächen, die für eine gemeinsame Nutzung geeignet erschienen – wie Wege, Gräben, Brücken, Kiesgruben und dergleichen –  von der Aufteilung ausgenommen. Sie wurden der Gesamtheit der Beteiligten – den sogenannten Interessenten – zum Gesamthandseigentum zugewiesen. Die sich damit bildenden Interessentenschaften haben ihren rechtlichen Ursprung in dem Auseinandersetzungs- oder Gemeinheitsteilungsrezess. Diese Gruppe von Agrargemeinschaften gibt es vorwiegend im norddeutschen Raum.

Preußisches Gebiet

Eine einheitliche Regelung für diese Teilungs- und Verdoppelungsinteressentenschaften  enthielt das preußische „Gesetz betreffend die durch ein Auseinandersetzungsverfahren begründeten, gemeinschaftlichen Angelegenheiten“ von 1887. Es wurde bei Inkrafttreten des BGB im Jahre 1900 durch Art. 113 EGBGB  aufrechterhalten. Danach steht die Vertretung und Verwaltung grds. dem Gemeindevorstand zu. Es kann aber auch ein besonderer Vertreter oder Verwalter durch die Auseinandersetzungsbehörde bestellt werden, wenn hierzu ein besonderer Anlass gegeben ist. Dies war zum Beispiel bei widerstreitenden Interessen der Fall. Dieser steht unter der Aufsicht der Gemeindeaufsichtsbehörde.

Rechtliches

Die gemeinschaftlichen Eigentümer der Zweckgrundstücke können über ihre Anteile nicht frei verfügen. Sie sie stehen ihnen nämlich nicht für ihre Person, sondern als Eigentümer der Grundstücke zu, deren Bewirtschaftung sie dienen. Die Anteile sind rechtlich Bestandteil des berechtigten Grundstück, § 96 BGB (KG vom 01.02.1938, JWG 138, Seite 1533). Sie vererben sich beim Tod des Eigentümers des Stammgrundstücks ohne weiteres auf dessen Erben. Im Falle der Veräußerung gehen sie auf den Erwerber über. Der Veräußerer kann sich das Anteilsrechts nicht vorbehalten.

Verwaltung

Die Teilnehmer haben die gemeinschaftlichen Anlagen nach Maßgabe des Gesetzes oder entsprechend dem Wert der erhaltenen Abfindung zu unterhalten. Eine Änderung des Beitragsmaßstabes ist nur durch einen ausdrücklichen Beschluss oder einen Vertrag der Betroffenen zulässig. Wenn das gemeinschaftliche Grundvermögen ganz oder teilweise veräußert wird, so ist der Erlös unter den Beteiligten im Verhältnis ihrer Anteilsrechte zu verteilen. Eine Veräußerung ist  nur mit Zustimmung der Auseinandersetzungsbehörde zulässig. Werden Nebennutzungen erzielt, z.B. durch Verpachtung der Straßennutzung an Wegen und Gräben, so gilt das Gleiche. Der Hauptinhalt der Anteilsberechtigung besteht aber darin, dass die Teilnehmer die gemeinsamen Anlagen für ihre eigenen Zwecke nutzen dürfen. So z.B. die Wege als Zugang zu den Grundstücken, die sie bei der Verkoppelung usw. erhalten haben.

Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen ist das preußische Gesetz vom 2.4.1887 ersetzt worden. An seine Stelle ist das „Gesetz über die durch ein Auseinandersetzungsverfahren begründeten gemeinschaftlichen Angelegenheiten“ von 1956 getreten.Darin ist festgelegt, dass die durch den Rezess getroffenen Festsetzungen die Wirkung von Gemeindesatzungen haben. Sie können durch Gemeindesatzung geändert oder aufgehoben werden. Die Verwaltung der gemeinschaftlichen Angelegenheiten ist ganz allgemein der Gemeinde übertragen worden. Die Beitrags- und Kostenpflicht ruht als öffentliche Last auf den einbezogenen Grundstücken. Sie fällt jedoch im einzelnen nur in der Höhe der auf sie entfallenden Anteile der berechneten Beiträge und Kosen an.

Niedersachsen

In Niedersachsen ist das Preußische Gesetz vom 2.4.1887 durch das Realverbandsgesetz  von 1969 aufgehoben worden (§ 60 Abs. 2 Ziff. 1). Hier ist in in § 21 Abs. 1 bestimmt worden, dass bei Interessenschaften, die nach der bisherigen Rechtslage durch die Gemeinde oder ein Gemeindeorgan vertreten wurden oder deren Vertretung bisher nicht geregelt war, die GEmeinde die Vorstandsgeschäfte zu führen hat.

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