Übergabe: Bei Mindestgröße von 3000 qm entsteht kein steuerschädlicher Aufgabegewinn

Erbrechtler Ruby
Mindesgröße. Erklärt von Fachanwalt Ruby, Spezialist für Erbrecht

Keine Betriebszerschlagung bei Übertragung der Mindestgröße

Wird ein landwirtschaftlicher Betrieb unentgeltlich auf eine einzige Person als Hofnachfolger übertragen, ist das steuerlich unproblematisch. Der Betrieb wird dann zu Buchwerten gemäß § 6 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes auf die nächste Generation übertragen. Er kann auch als ruhender Betrieb verpachtet sein.

§ 6 EStG Bewertung

(3) Satz 1: Wird ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder der Anteil eines Mitunternehmers an einem Betrieb unentgeltlich übertragen, so sind bei der Ermittlung des Gewinns des bisherigen Betriebsinhabers … die Wirtschaftsgüter mit den Werten anzusetzen, die sich nach den Vorschriften über die Gewinnermittlung ergeben, sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist; … Satz 3: Der Rechtsnachfolger ist an die in Satz 1 genannten Werte gebunden.

Sorgen bereitet die Übergabe auf mehrere Personen. Hier stellt sich die Frage, ob durch die Übergabe auf mehrere der landwirtschaftliche Betrieb aufgegeben wird. Dann würde § 6 Abs. 3 EStG den Hof nicht mehr schützen. Dann wären die sogenannten stillen Reserven aufzudecken und zu versteuern. Die stillen Reserven sind die Differenz zwischen den niedrigen Buchwerten und den wirklichen Verkehrswerten.

§ 14 EStG Veräußerung des Betriebs

Zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft gehören auch Gewinne, die bei der Veräußerung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs …  erzielt werden. 

§ 16 EStG Veräußerung des Betriebs

(3) Als Veräußerung gilt auch die Aufgabe des Gewerbebetriebs 

Das Finanzgericht Münster hat diese Frage zugunsten der Hofnachfolger entschieden (Urteil vom 24.4.2015 – 14 K 4172/12 E)

Drei Erwerber

Eine Witwe hatte die Landwirtschaft von ihrem Mann geerbt. Die Witwe hatte eine Tochter und zwei Enkelkinder (Kinder der vorberstorbenen zweiten Tochter). Der Betrieb war verpachtet. Die Witwe bezog die Pacht als Einkünfte aus Land- und Fortswirtschaft.  Sie übertrug den Betrieb auf ihre Tochter und die zwei Enkelkinder. Die Tochter erhielt 10,4 ha, das eine Enkelkind 3,5 ha (einschließlich Gebäude) und das andere Enkelkind 6,8 ha. Das Finanzamt sah darin eine Zerschlagung und Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebes. Es deckte die stillen Reserven auf und besteuerte sie als Aufgabegewinn mit 200.000 Euro Einkommensteuer. Das Finanzamt war der Auffassung, eine Buchwertfortführung sei nicht möglich, weil der Betrieb auf drei verschiedene Personen aufgeteilt und damit zerschlagen worden sei. Dagegen wandte sich die Witwe mit ihrer Klage beim Finanzgericht Münster.

Drei selbstständiger Teilbetriebe

Die Münsteraner Richter gaben der Witwe recht. Eine Betriebsaufgabe liege nicht vor. Die drei Erwerber seien zur Buchwertfortführung gemäß § 6 Abs. 3 EStG berechtigt. Die Witwe habe ihren Betrieb nicht zerschlagen. Sie habe nicht einen landwirtschaftlichen Betrieb auf drei Personen übertragen, sondern drei Teilbetriebe auf je eine Person.  Tochter und Enkel hätten diese drei Teilbetriebe als ruhende land- und forstwirtschaftliche Betriebe fortgeführt.

Mindestgröße 3.000 qm

Wenn eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit ruhe, stelle jede Fläche von mehr als 3.000 m² einen selbstständigen Teilbetrieb dar. Diese Grenze werde bei allen drei Erwerbern deutlich überschritten. Das entspreche auch dem Zweck des § 6 Abs. 3 EStG, der gerade die Übertragung von landwirtschaftlichen Betrieben oder Teilbetrieben im Rahmen der Generationenfolge erfasse.  Hierbei falle regelmäßig keine Liquidität beim Übertragenden an. Auerdem sei die Besteuerung der stillen Reserven bei den Erwerbern sichergestellt.

Revision

Für die Münsteraner Finanzrichter steht also fest, dass ein verpachteter land- und forstwirtschaftlicher Betrieb im Weg der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich auf mehrere Erwerber zu Buchwerten übertragen werden kann, sofern die jeweils übertragenen Flächen größer als 3.000 qm sind. Das Finanzamt gab sich mit diesem Urteilsspruch nicht zufrieden und legte Revision zum Bundesfinanzhof ein. In München ist das Verfahren nun unter dem IV R 27/15 anhängig.

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