Norddeutsche Höfeordnung: Wo gilt sie, was sagt sie?

Britisches Erbe

Fachanwalt Ruby

Die Höfeordnung ist ein den Erbgang eines Bauernhofs regelndes Gesetz, wonach der im Familienbesitz befindliche Bauernhof ungeteilt an den Hoferben übergehen muss. Die Höfeordnung gilt in der der ehemaligen britischen Zone. Das sind heute die Bundesländer Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Für Niedersachsen gibt es eine Ausnahme. Im Amt Neuhaus, das früher zu Mecklenburg-Vorpommern gehörte, gilt die Höfeordnung nicht. Die Höfeordnung ist verblüffenderweise Bundesrecht, obwohl sie nur in vier Bundesländern gilt. Das ist nach dem Grundgesetz möglich. Man sprich von einem partiellen, also nur in Landesteilen, aber nicht im ganzen Bundesgebiet geltenden Bundesrecht. Die Geburtsstunde der Höfeordnung war 1947. Im diesem Jahr erließ die britische Militärregierung die Höfeordnung als in der britischen Zone geltendes Besatzungsrecht. Die Höfeordnung wurde 1976 neu gefasst und damit endgültig in den Willen des Bundesgesetzgebers aufgenommen.

Die Höfeordnung muss nicht gelten

Auch wenn ein Hof in einem der vier Höfeordnungsländer liegt, kann es sein, dass die Höfeordnung für ihn nicht gilt. Das ist schon dann der Fall, wenn der Eigentümer das einfach nicht will, und das im Grundbuch eintragen lässt. Dann gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs  mit dem BGB-Landguterbrecht und das Grundstücksverkehrsgesetz mit seinem Zuweisungsverfahren.

Wann ist ein Hof ein Hof?

Hof nach der Höfeordnung ist eine landwirtschaftlicher Betrieb ab einem Wirtschaftswert von 10.000 Euro. Der Wirtschaftswert wird nach dem Bewertungsgesetz vom Finanzamt ermittelt. Ab 5.000 Euro Wirtschaftswert kann ein Hofvermerk im Grundbuch eingetragen werden, so dass dann die Höfeordnung auch gilt. Ist für den Hof im Grundbuch ein Hofvermerk eingetragen, spricht das dafür, dass für diesen Hof die Vorschriften der Höfeordnung gelten. Diese Vermutung kann aber widerlegt werden. Wenn der Hofeigentümer nicht will, dass für seinen Hof weiter die Höfeordnung gilt, kann er eine „negative Hoferklärung“ abgeben und das im Grundbuch vermerken lassen. Dann wird der Hof nach den Vorschriften des BGB und des Grundstückverkehrsgesetzes und eben nicht nach der Höfeordnung vererbt.

Wem muss der Hof gehören?

Der Hof muss einem Landwirt als Alleineigentümer gehören oder als Ehegattenhof einem Ehepaar. Möglich ist auch, dass er zum Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft zwischen Witwe(r) und Kindern gehört. Gehört der Hof mehreren unverheirateten oder einer juristischen Person gilt die Höfeordnung nicht.

Wann hört der Hof auf Hof zu sein?

Sinkt der Wirtschaftswert unter 5.000 Euro oder ist keine geeignete Hofstelle mehr vorhanden, bleibt der Hof dennoch Hof nach der Höfeordnung, solange er im Grundbuch als Hof vermerkt ist. Steht der Hof aber nicht mehr im Alleineigentum des Hofbauern, im Miteigentum eines Ehepaares oder einer fortgesetzten Gütergemeinschaft ist es mit der Hofeigenschaft allerdings vorbei.

Wie geht der Hof auf den Hoferben über?

Stirbt der Hofbauer fällt der Hof automtisch kraft Höfeordnung an den Hoferben. Hoferbe ist der, den der Erblasser als Hoferben bestimmt hat. Fehlt es an einer solchen Bestimmung gilt die die Hoferbenordnung.  Danach sind Hoferben zuerst eines der Kinder, dann der Ehegatte, danach die Eltern und zuletzt die Geschwister des Verstorbenen.  Fehlt es an einem solchen Hoferben gilt das normale Erbrecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.

Hofesfreies Vermögen

Das Vermögen, das nicht zum Hof gehört wird normal nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch an die Kinder als Erbengemeinschaft vererbt.

Abfindung für die weichenden Miterben

Als Ersatz für den Hof erhalten die Miterben, die keine Hoferben sind, einen Anspruch auf eine Abfindungszahlung gegen den Hoferben. Grundlage für die Abfindungszahlung ist der 1,5fache Einheitswert nach dem Bewertungsgesetz.

Wer bezahlt die Schulden?

Hat der verstorbene Hofbauer Schulden hinterlassen, kann sich der Gläubiger an den Hoferben wenden. Der Hoferbe kann aber im Verhältnis zu den anderen Miterben verlangen, dass die Schulden aus dem Vermögen zu bezahlen sind, das nicht zum Hof gehört. Reicht dieses „hofesfreie Vermögen“ zur Bezahlung der Schulden nicht aus, muss der Hoferbe dafür alleine einstehen.

Wer wird Hoferbe?

Der Hofbauer kann den Hoferben durch Testament frei bestimmen. Er ist dabei nicht an die Personen aus der Hoferbenordnung gebunden. Der Hoferbe muss aber wirtschaftsfähig sein.  Das ist der Fall, wenn er körperlich und geistig dazu in der Lage ist, den Hof ordentlich zu bewirtschaften. Auch kann der Hofbauer keinen anderen im Testament wirksam zum Hoferben bestimmen, wenn er einem hoferbenberechtigten Kind die Hofbewirtschaftung schon zu Lebzeiten übertragen hat und dieser den Hof bis zum Todes des Hofbauern bewirtschaftet hat.

Ehegatten müssen bei einem Ehegattenhof den Hoferben gemeinsam durch Testament bestimmen.

Die Hoferbenfolge nach der Höfeordnung

Hat der Erblasser den Hoferben nicht in seinem Testament bestimmt gilt ide Hoferbenfolge. Zunächst sind die Kinder und Enklekinder des Erblassers als Hoferbe berufen, danach der Ehegatte, dann die Eltern des Hofbauern und zuletzt die Geschwister und Nichten und Neffen des Verstorbenen.

Sind mehrere Kinder vorhanden ist dasjenige Kind Hoferbe, das den Hof schon dauerhaft bewirtschaftet. Ansonsten das Kind, das für die Landwirtschaft am Besten ausgebildet und auch schon auf dem Hof mitgearbeitet hat. Wenn auch diese Voraussetzungen nicht vorliegen das älteste Kind, es sei denn in der Gegend, in der der Hof liegt, gilt Jüngstenrecht als Brauch.

Wie wird die Abfindung berechnet?

Aus dem Hofeswert. Dieser beträgt das Anderthalbfache des  Einheitswertes nach dem Bewertungsgesetz. Gehören Bauplätze zum Hof gibt es dafür Zuschläge. Die Abfindung richtet sich aber nicht nach dem kompletten Hofwert. Zuerst werden vom Hofwert die Nachlassverbindlichkeiten abgezogen. Auch der Altenteil für den überlebenden Ehegatten wird abgezogen. Wenn dann noch etwas übrigt bleibt, wird dieser Rest an die anderen Miterben nach ihren Erbteilen ausgezahlt. Einen Schutz haben sie nur insoweit, also sie insgesamt wenigstens 1/3 des Hofwertes erhalten müssen. Frühere Abfindungen werden aber angerechnet.

Nachabfindung

Verkauft der Hoferbe den Hof innerhalb von 20 Jahren können die Miterben eine Nachabfindung von ihm verlangen. Das gilt auch beim Verkauf von Teilen des Hofes, z.B. des Milchquotenkontingents. Vom Verkaufspreis erhalten die weichenden Miterben ihren Erbteil abzüglich der schon geleisteten Abfindungszahlungen.

Gerichtsverfahren

Für Streitigkeiten ist das Landwirtschaftsgericht zuständig.

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