Putenzucht kann Landwirtschaft sein

Fachanwalt Gerhard Ruby

Kann Putzenzucht mit ca. 30.000 Tieren Landwirtschaft sein, wenn sie auf einem Hof mit 12,5 ha betrieben wird. Diese für die Ertragswertprivilegierung im Todesfall und bei Scheidung wichtige Frage, haben die Karlsruher Bundesrichter am 13.4.2016 entschieden.

Bewertungsvorteile nur für Landwirtschaftsbetriebe

Landwirtschaftliche Betriebe werden im Todes- und Scheidungsfall bei der Bewertung privilegiert. Zum Schutz des Hofes muss dann weniger ausgezahlt werden. Der Ertragswert liegt nämlich oft nur bei zehn Prozent des Verkaufswertes.

Massentierhaltung keine Landwirtschaft

Agrarfabriken mit Massentierhaltung werden normalerweise nicht als Landwirtschafts- sondern als Gewerbebetriebe eingestuft. Damit entfällt die Bevorzugung bei der Bewertung. Es wäre also durchaus denkbar gewesen, dass die Bundesrichter die Putenzucht als gewerblich einstufen. Das wäre sicher der Fall gewesen, wenn die Putzenzucht ausschließlich mit zugekauftem Futter betrieben worden wäre. Im Prozessfall war es aber so, dass der Hofbetreiber in erheblichem Umfang Getreide und sonstige Pflanzen anbaute und eine Jungviehaufzucht für Pensionstiere betrieb. Hauptertragsquelle des Betriebs war die Putenmast. Die Puten wurden in der Hauptsache nicht mit selbst erzeugtem, sondern mit zugekauftem Futter gemästet. Dies sprach alles für einen gewerblichen Betrieb und gegen Landwirtschaft. Dennoch meinte der BGH, dass der Betrieb in der Gesamtschau das landwirtschaftlich Gepräge noch nicht verloren habe.  Für die Einordnung als Landwirtschaft hatte das Oberlandesgericht Stuttgart in der Vorinstanz auch die steuerliche Einordnung als Betrieb der Land- und Forstwirtschaft herangezogen, was eigentlich aber keine Rolle spielen darf.

Es dürfte sich also eher um eine Einzelfallentscheidung handeln.

Fazit

Massentierhaltung ist grundsätzlich weiter keine Landwirtschaft, kann aber ausnahmsweise Landwirtschaft sein.

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