Reichserbhofgesetz im Überblick

G. Ruby, Leiter des Deutschen Erbrechtforums in Baden-Württemberg

Mit dem Reichserbhofgesetz wurde den Landwirten zum ersten Mal seit der Bauernbefreiung wieder die Freiheit genommen, über ihren Hof frei zu verfügen.e Formal blieben sie zwar noch Eigentümer aber letztlich wurden sie zu Nießbrauchern am Hof degradiert. Sie konnten weder zu ihren Lebzeiten frei übertragen, noch den Hof frei vererben.

Die Nazis hatten es eilig

Schon wenige Monate nach der Machtübernahme vom 30.1.1933 machten die Nazis kurzen Prozess. Ohne Anhörung der Länder wurde am 29.9.1933, zwei Tage nach dem ersten Reichserntedankfest,  das Reichserbhofgesetz  (REG) erlassen. Es trat am 1.10.1933 in Kraft und setzte alle landesrechtlichen Anerbengesetze außer Kraft. Auf dem Reichserntedankfest hatte Hitler das Reichserbhofgesetz höchstpersönlich in einem Propagandacoup vor 500.000 Bauern als „Festgeschenk den deutschen Bauern dargebracht“.

Das Ziel des Reichserbhofgesetzes

wurde in der Gesetzeseinleitung genannt: „Die Bauernhöfe sollen [durch das REG] vor Überschuldung und Zersplitterung im Erbgang geschützt werden, damit sie dauernd als Erbe der Sippe in der Hand freier Bauern bleiben. Es sollt auf eine gesunde Verteilung der landwirtschaftlichen Besitzgrößen hingewirkt werden, da eine große Anzahl lebensfähiger kleiner und mittlerer Bauernhöfe, möglichst gleichmäßig über das ganze Land verteilt, die beste Gewähr für die Gesunderhaltung von Volk und Staat bildet.“ Hier kommt nationalsozialistischen Blut-und-Boden-Ideologie  klar zum Ausdruck. Das REG stellte die Landwirtschaft unter ein Sondererbrecht.

Der Weg zum Reichserbhofgesetz

1933 waren fast 30 Prozent der Erwerbstätigen des Deutschen Reiches in der Landwirtschaft beschäftigt. Die Bedeutung der Landwirtschaft war also groß. Die Bauernschaft war aber seit der Weltwirtschaftskrise in hohem Maße unzufrieden. Davon wollte die NSDAP aus wahltaktischen Gründen profitieren. So wurde dem Bauernstand  versprochen seine wirtschaftlichen Probleme zu lösen und sein soziales Ansehen anzuheben. Die Blut-und-Boden-Ideologie glorifizierte Grund und Boden zum Lebensraum des deutschen Volkes. Er sei den Bauern als Volksernährern als Lehen vom Volk gegeben worden. Der Erbhof wurde als Lebensgrundlage des deutschen Volkes mystifiziert. Diese „heilige“ Lebensgrundlage durfte nicht Objekt von Handel oder Spekulation sein. Der bäuerliche Grundbesitz sollte vielmehr aus dem „kapitalistischen Markt“ herausgelöst werden. Hinzu kamen rassistische Gedenken: Die Bauern galten für die Nazis als „Lebensquell der Nordischen Rasse“. Es war vom „deutschen Bauernadel“ die Rede. Der Erbhof sollte der Sippe dauerhaft erhalten bleiben. Die Taktik der NSDAP fruchtete. Sie stieg von einer Splitterpartei bei den Reichswahlen 1928 bis 1932 zur stärksten politischen Kraft im Deutschen Reich auf.

Geschlossene Vererbung ohne Abfindung

Das Reichserbhofgesetz schloss die Verfügungsmacht der Landwirte über ihre Höfe im gesamten Reich aus. Es wurde die die geschlossene Vererbung der Erbhöfe angeordnet. Die Abfindung weichender Erben wurde durch das Reichserbhofgesetz verboten.

689.625 Erbhöfe

Das Erbhoffesstellungsverfahren war 1939 abgeschlossen. Die Erbhöfe wurden von Amts wegen in die Erbhöferolle eingetragen. Für den Erbhof galt nunmehr zwangsweise das Anerbenrecht. Der Boden wurde unveräußerliches Gut. Von den 3.198.563 land- und fortswirtschaftlicher Betriebe waren jetzt 689.625 Erbhöfe. Das war jeder fünfte Hof (21,56 %). Die Erbhöfe umfassten 38 Prozent der gesamten land- und forstwirtschaftlichen Betriebsfläche des Reichs. Die Erbhofdichte war in den einzelnen Ländern unterschiedlich

  • Schleswig-Holstein 44,9 % der Höfe und 64,4 % der Fläche
  • Hannover 27,3 % der Höfe und 55,3 % der Fläche
  • Westfalen 22,1 % der Höfe und 49,9 % der Fläche
  • Bayern 27,9 % der Höfe und 44,8 % der Fläche.

Rund 35 Prozent der land- und forstwirtschaftlichen Besitzungen im Deutschen Reich wurden zwangsweise dem Reichserbhofgesetz unterstellt. Sie betrug in

Erbhof

Die Größe des Hofes musste zwischen 7,5 Hektar und 125 Hektar betragen. Diese Größe war produktionspolitisch erwünscht, denn 7,47 Hektar war die Größe, die im Allgemeinen ausreichte, um eine bäuerliche Familie zu ernähren.

Reichsbauer oder Landwirt

Der Erbhofeigentümer wurde per Gesetz als Bauer bezeichnet. Bauer war ein Ehrenname, der die Zugehörigkeit zur politischen Elite ausdrückte. Alle anderen, nämlich Kleinbauern und Großgrundbesitzer wurden herabsetzend als „Landwirte“ bezeichnet. Die Bauernhöfe wurden als „Erbe der Sippe“ bezeichnet.

Wichtige Gesetzesauszüge

  • Land- und forstwirtschaftlicher Besitz in der Größe von mindestens einer Ackernahrung und von höchstens 125 Hektar ist ein Erbhof, wenn er einer bauernfähigen Person gehört.
  • Der Eigentümer des Erbhofes heißt Bauer.
  • Bauer kann nur sein, wer deutscher Staatsbürger, deutschen oder stammesgleichen Blutes und ehrbar ist.
  • Der Erbhof geht ungeteilt auf den Anerben über.
  • Die Rechte der Miterben beschränken sich auf das übrige Vermögen des Bauern. Nicht als Anerben berufene Abkömmlinge erhalten eine den Kräften des Hofes entsprechende Berufsausbildung und Ausstattung; geraten sie unverschuldet in Not, so wir ihnen die Heimatzuflucht gewährt.
  • Das Anerbenrecht kann durch Verfügung von Todes wegen nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden.
  • Der Erbhof ist grundsätzlich unveräußerlich und unbelastbar.
  • Die Reichsregierung will unter Sicherung alter deutscher Erbsitte das Bauerntum als Blutquelle des deutschen Volkes erhalten.

Anerbfolge nach dem Reichserbhofgesetz

Die Anerbenordnung des Reichserbhofgesetzes unterschied sich durch die einseitige Bevorzugung der Söhne gundlegend von den älteren Anerbenrechten. Töchter kamen nach dem Reichserbhofgesetz erst in der vierten Ordnung als Anerben in Betracht, nämlich nach den männlichen Abkömmlingen des Erblassers, dem Vater und den Brüdern des Erblassers. Die Ehefrau des Bauern konnte überhaupt nicht Anerbin werden. Ihr konnte lediglich bis zur Volljährigkeit des Anerben die Verwaltung und Nutzung des Erbhofs übertragen werden. Im übrigen blieb die Ehefrau des Bauern auf das Altenteil verwiesen.

Testamentarische Änderung der Anerbfolge

Innerhalb der ersten Ordnung konnte der Bauer den Anerben unter bestimmten Voraussetzungen durch Testament den Anerben selber bestimmen. Zum Beispiel wenn es in der Region kein Anerbenrecht gegeben hatte, in der Region die frei Bestimmung des Hoferben üblich war oder wenn das Anerbengericht aus einem wichtigen Grund der Anerbenbestimmung des Bauern zustimmte. Waren keine Anerben der ersten Ordnung vorhanden konnte der Bauer unter den Erben der zweiten Ordnung den Anerben durch Testament bestimmen. Das galt dann auch für die Erben der dritten und weiteren Ordnungen, wenn keine Erben der beiden vorhergehenden Ordnung vorhanden waren. Mit Zustimmung des Anerbengerichtes aus wichtigem Grund war auch die Einsetzung eines Anerben der vierten Ordnung möglich, auch wenn Erben der vorhergehenden Ordnungen vorhanden waren.

 

Die Anerbenordnung nach dem REG

Der Erbfall nach dem Reichserbhofgesetz

Beim Erbfall rückte der Anerbe in den Reichserbhof ein. Der übrige Nachlass haftete zunächst für die Schulden des Reichserbhofs. Was nach Tilgung derselben übrig blieb wurde dann unter den Miterben geteilt. Der Anerbe bekam als Miterbe aus diesem Überschuss nur den Teil, um den der Wert seines Überschussanteils den Ertragswert des Hofes überstiegt. Waren die Schulden auf dem Hof höher als das sonstige Vermögen hatte der Hoferbe diese Schulden zu übernehmen.

Keine Zwangsversteigerung aber auch keine Kredite

Das REG stieß bei den Bauern von Anfang an auf Widerspruch. Kritisiert wurde die Beseitigung der Gleichberechtigung aller Bauernkinder nach der alten Anerbensitte. Die im Reichserbhofgesetz verfügte Unveräußerbarkeit des landwirtschaftlichen Bodens, das Verbot von Belastung und Zwangsvollstreckung bewahrte zwar viele Höfe vor der Zwangsversteigerung. Andererseits schloss es aber die Bauern vom Zugang zu Krediten aus. Daher wurden bald nach dem Inkrafttreten des Gesetzes spezielle Anerbengerichte einberufen, die in manchen Fällen den Hof doch als Kreditsicherheit zuließen.

Zahlreiche Schwächen und Diskrimierung der Frauen

Wegen der Unveräußerbarkeit des Bodens entstand eine weit verbreitete Unzufriedenheit, weil die Bauern nicht mehr als Eigentümer über ihre Höfe verfügen konnten. Sie fungierten letztlich nur noch als Verwalter. Zudem wurden die noch verfügbaren landwirtschaftlichen Flächen verknappt und verteuert. Dadurch wurden die Aufstiegsmöglichkeiten von Landarbeitern verhindert. Für Bauernkinder, die wegen der Anerbenbestimmung vom Hof mussten, war es jetzt erheblich schwerer eigene Höfe zu erwerben. Die starre Erbfolgeordnung des Gesetzes diskriminierte die Frauen. Erst nachdem das Gesetz mehrmals zur Besänftigung der Bauern abgeändert worden war, etwa durch die Schaffung der sogenannten Anerbengerichte, wurde es vom Großteil der Bauern akzeptiert. Ab 1943 konnten zum Beispiel auch Frauen den Status einer Erbhofbäuerin erlangen.

Ergänzungen

Spätere Änderungen und Ergänzungen des auch rechtstechnisch defizitären Reichserbhofgesetzes erfolgten vor allem durch die Erbhofrechtsverordnung (EHRV) von 1936 und die Erbhoffortbildungsverordnung (EHFV) von 1943. Das Verfahrensrecht ergab sich vornehmlich aus der Erbhofverfahrensordnung (EHVfO) von 1936.

Österreich

Nach dem „Anschluss Österreichs“ traten am 27. Juli 1938 mit der Verordnung über die Einführung des Erbhofrechts im Lande Österreich die Vorschriften des Erbhofrechts auch in Österreich in Kraft. Die Aufhebung des Erbhofrechts erfolgte für den Bereich der Republik Österreich durch Gesetz der Provisorischen Staatsregierung vom 19. September 1945. 1947 wurden das Erbhofrecht vom Alliierten Kontrollrat mit dem Kontrollratsgesetz Nr. 45 auch in Deutschland aufgehoben. Für die britische Besatzungszone wurde stattdessen die Höfeordnung erlassen.

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