Scheidung: Landwirtschaft bei Betriebsumstellung?

Fachanwalt Gerhard Ruby

Bei Tod und Scheidung ist es wichtig, ob der Hof als  landwirtschaftlicher Betrieb eingestuft wird oder nicht. Nur wenn auf dem Hof Landwirtschaft betrieben wird, wird der für den Landwirt günstige Ertragswert für die Auszahlung angesetzt. Gilt das aber auch ,wenn der Betrieb während der Ehe umgestellt wurde? Hierauf gab der Bundesgerichtshof am 13.4.2016 Antwort. In einem Scheidungsfall, war während der Ehe von Milchvieh- und Schweinemast auf Putenmast umgestellt worden.

Zugewinnfragen

Es stellte sich die Frage, ob für den vom Landwirt zu zahlenden Zugewinnausgleich der für ihn schlechtere Verkehrswert oder der günstigere Ertragswert anzusetzen war. Beim Zugewinnausgleich werden das Anfangsvermögen bei der Heirat und das Endvermögen bei der Scheidung mit einander verglichen. Der Wertunterschied ist der Zugewinn. Die Zugewinne der beiden Ehegatten werden dann gegenübergestellt. Wer mehr Zugewinn erzielt hat, muss dem anderen einen Ausgleich zahlen. Beide Eheleute sollen mit dem gleichen Zugewinn aus der Ehe herausgehen.

Vergleicht man die Verkehrswerte so fällt der Zugewinn höher aus als bei einem Ertragswertvergleich. Die Richter mussten die Frage beantworten, ob der für den Landwirt günstige Ertragswert auch dann angesetzt werden kann, wenn der Betrieb während der Ehe umgestellt wurde. Muss der Betrieb im Endvermögen mit dem Betrieb  im Anfangsvermögen identisch sein, damit der Ertragswert angesetzt werden kann?

Umstellung unschädlich

Die Bundesrichter entschieden, dass eine Umstellung des Betriebs während der Ehe für den Landwirt unschädlich ist. Es muss nur weiterhin Landwirtschaft betrieben werden, damit der Ertragswert statt des Verkehrswertes angesetzt werden kann. Es ist also egal, ob von

  • Getreideanbau auf Gemüseanbau
  • Ackerbau auf Viehzucht
  • Milchwirtschaft auf Mastviehhaltung
  • Milchvieh- und Schweinemast auf Putenmast

umgestellt wird. Es wird nach wie vor Landwirtschaft betrieben. Nur eben in anderer Form.

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