Zugewinnprozess in der Landwirtschaft: Bewertung während der Ehe erworbener Grundstücke

Fachanwalt Ruby bei einem Erbrechtstag

Beim Zugewinnprozess in der Landwirtschaft sind Bewertungsfragen vor dem Scheidungsrichter wichtig.

Niedriger Ertragswert oder hoher Verkehrswert?

Die Landwirtschaft ist wichtig für die Ernährung der Bevölkerung und wird daher vom Gesetzgeber geschützt. Bei Scheidung und Tod kann daher für Abfindungen der Ertragswert zum Ansatz kommen. Dieser ist in der Regel deutlich niedriger als der Verkaufswert. Der Ertragswert ist der Wert der Nutzungen, die aus dem Grundstück gezogen werden können. Der Verkehrswert ist der Wert, der bei einem Verkauf des Grundstücks zu erzielen ist. Kommt der Ertragswert zur Anwendung betragen die Abfindungen betragen oft nur ein Zehntel gegenüber dem Verkehrswertansatz.

Aktuelles Urteil

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 13.4.2016 mit der Frage zu befassen, ob Nutzflächen des Hofes, die während der Ehe erworben wurden, bei einer Scheidung nach dem günstigen Ertragswert oder dem höheren Verkehrswert anzusetzen sind.

Grundsatz 1991

Schon 1991 hatte der BGH entschieden, dass während der Ehe hinzu erworbene Nutzflächen mit dem höheren Verkehrswert anzusetzen sind.  Sie werden also normalerweise nicht mit dem Ertragswert privilegiert.

Ausnahmen

kommen nur in Betracht, wenn der Hinzuerwerb erforderlich war, um die Lebensfähigkeit des Betriebes zu erhalten. Dann gilt der für den Landwirt günstige Ertragswert.

Entscheidung 2016

Der BGH hat dieses Grundsatzurteil bestätigt. Der günstige Ertragswert ist auch für hinzu erworbene Flächen anzusetzen, wenn der Zukauf zur Erhaltung der Lebensfähigkeit des Betriebs notwendig war.

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